BUNDESABGABENORDNUNG

Die Bescheidbehörde hat die Beitrittserklärung mit Bescheid zurückzuweisen, wenn
• im Zeitpunkt des Einlangens der Beitrittserklärung über die Berufung
bereits rechtskräftig entschieden war,
• die Beitrittserklärung von einem hiezu nicht Befugten abgegeben wurde,
doch darf in diesem Fall die Berufungsvorentscheidung bzw die Berufungsentscheidung
erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen.
Die Beitrittserklärung ist der Berufungsvorlage an die Abgabenbehörde
zweiter Instanz anzuschließen bzw nachträglich vorzulegen.
Der Beitritt zu einer Berufung schließt bei späterer Inanspruchnahme des
Beigetretenen als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger dessen
Berufungsrecht nicht aus.
25.11 Berufungsbehörde (§§ 260 bis 272 BAO und § 282 BAO)
Berufungsbehörde ist der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde
zweiter Instanz. Er entscheidet durch den Referenten (namens des
Berufungssenates), außer
• wenn in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung die
Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt wird, oder
• wenn der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden
hat.
Ein solches Verlangen des Referenten ist nur zulässig,
• wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, oder
• wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt, oder
• wenn die Verbindung von Berufungen, über die der gesamte Berufungssenat
zu entscheiden hat, mit Berufungen, über die ansonsten der Referent zu
entscheiden hätte, zu einem gemeinsamen Verfahren (insbesondere zur
Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) zweckmäßig ist.
Das Verlangen ist zu begründen. Es kann bis zur Bekanntgabe (§ 97 BAO)
der Entscheidung über die Berufung gestellt werden.
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