BUNDESABGABENORDNUNG

Ungültig ist ein Rechtsmittelverzicht, der auf Willensmängeln beruht, etwa auf
• einem von der Abgabenbehörde verursachten Irrtum,
• physischem oder psychischem Zwang,
• einer Drohung,
• einer Verweigerung der erbetenen Bedenkzeit.
Die Verzichtserklärung ist nicht zurücknehmbar.
Ein Teilverzicht ist unzulässig und somit unwirksam.
Der Rechtsmittelverzicht eines Gesamtschuldners wirkt nicht auch
für die übrigen Gesamtschuldner.
Trotz Rechtsmittelverzichts sollte der Bescheid eine positive Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Fehlt sie nämlich, so wird die Frist zur Einbringung einer Berufung, in der die Wirksamkeit oder
die Gültigkeit des Rechtsmittelverzichts bekämpft wird, nicht in Lauf gesetzt (§ 93 Abs 4 BAO).
Eine trotz wirksamen und gültigen Rechtsmittelverzichts eingebrachte Berufung
ist unzulässig und daher zurückzuweisen (§ 273 Abs 1 lit a BAO).
Die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe
anzufechten, bleibt unberührt (§ 255 Abs 3 zweiter Satz BAO).
Ein Rechtsmittelverzicht bedeutet keinen Verzicht auf einen Wiederaufnahmsantrag
oder auf einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO.
Ein Verzicht auf die Einbringung eines Vorlageantrages ist möglich
(nach § 276 Abs 4 zweiter Satz BAO).
25.9 Zurücknahme der Berufung (§ 256 BAO)
Berufungen können bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung
schriftlich oder mündlich (zur Niederschrift) zurückgenommen werden.
Die Zurücknahme ist unwiderruflich. Die Berufung kann nicht - innerhalb
der noch offenen Monatsfrist - neuerlich eingebracht werden. Ebenso wie der
Rechtsmittelverzicht ist auch die Zurücknahme bei Willensmängeln ungültig.
Eine teilweise "Zurücknahme" ist als Einschränkung des Berufungsbegehrens zu werten. Eine solche
Einschränkung führt zum Verlust des Anspruches auf Entscheidung im Umfang der Einschränkung.
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