BUNDESABGABENORDNUNG

Eine gegen den (abgeleiteten) Bescheid eingebrachte Berufung ist, wenn
darin lediglich die Unrichtigkeit des Grundlagenbescheides behauptet wird,
als unbegründet abzuweisen.
Beispiel:
Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO)
ist Grundlagenbescheid zB für die Einkommensteuerbescheide der Beteiligten.
Die Bindung (§ 192 BAO) bzw die Anwendbarkeit des § 252 BAO setzt voraus, dass
der Grundlagenbescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam erlassen wurde.
25.7 Keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO)
Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen
Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise
Einbringung der Abgabe nicht aufgehalten (§ 254 BAO).
Nach Maßgabe des § 212a BAO ist die Aussetzung der Einhebung strittiger Beträge vorzunehmen.
Auch Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) dürfen gegebenenfalls für berufungsverfangene Beträge
bewilligt werden.
25.8 Rechtsmittelverzicht ( § 255 BAO)
Auf die Einbringung einer Berufung kann schriftlich oder mündlich (zur Niederschrift)
verzichtet werden.
Ein vor der Bescheiderlassung abgegebener Rechtsmittelverzicht ist nur wirksam,
wenn aus der Verzichtserklärung hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt
der Abgabe dieser Erklärung
- der Bescheidinhalt (bei Abgabenbescheiden idR ohne Fälligkeitsangabe),
- die Abgabenbelastung (Grundlagen und Höhe der Abgabe) und
- eine allfällige Mehrbelastung (Abweichungen gegenüber der bisherigen
Belastung)
bekannt waren und die Abgabenbehörde von diesen Grundlagen
im Bescheid nicht abweicht.
Der Rechtsmittelverzicht bindet nicht die Abgabenbehörde. Sie kann von den dem
Verzicht zugrunde gelegten Auffassungen abweichen; dadurch verliert der Verzicht
allerdings seine Wirksamkeit.
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