BUNDESABGABENORDNUNG

Wird die Berufung bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, so ist sie ohne
unnötigen Aufschub (auf Gefahr des Einschreiters) an die zuständige Behörde
weiterzuleiten (§ 50 BAO).
25.5 Inhalt der Berufung (§ 250 BAO)
Die Berufung hat folgende Bestandteile zu enthalten:
a) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
b) die angefochtenen Teile des Bescheides,
c) die beantragten Änderungen (Berufungsbegehren),
d) eine Begründung.
Fehlen solche Inhaltserfordernisse, so ist ein Mängelbehebungsauftrag (§ 275 BAO)
zu erlassen. Zum Mängelbehebungsverfahren siehe Abschnitt 25.12.3.
Der Umfang der Anfechtung kann im Berufungsverfahren nachträglich erweitert oder
eingeschränkt werden (kein Neuerungsverbot, § 115 Abs 4 BAO und § 280 BAO).
25.6 Umfang der Anfechtbarkeit (§§ 251 und 252 BAO)
Die BAO kennt (grundsätzlich) keine Teilrechtskraft. Die volle Anfechtbarkeit
bedeutet, dass der Bescheid auch in gegenüber früheren Bescheiden nicht
geänderten Bereichen (auch nochmals) bekämpfbar ist.
Daher sind voll anfechtbar
• Bescheide, die an die Stelle früherer Bescheide treten
(zB bei Änderung gemäß § 295 Abs 1 BAO),
• endgültige Bescheide nach vorläufigen sowie endgültig erklärende Bescheide
(§ 200 Abs 2 BAO),
• neue Sachbescheide bei Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) und
bei Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO.
Treten Bescheide zu Bescheiden hinzu, so sind nur die hinzutretenden Bescheide
(zB gemäß § 293 BAO oder § 293b BAO berichtigende Bescheide) anfechtbar.
Ein Bescheid, der von einem Grundlagenbescheid (zB Feststellungsbescheid
nach § 188 BAO) abgeleitet ist, kann nicht mit der Begründung angefochten werden,
dass die in dem Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
(§ 252 BAO). Ein solcher Einwand könnte nur gegen den Grundlagenbescheid
erhoben werden.
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