BUNDESABGABENORDNUNG

3.2.5 Haftung des Erwerbers (§ 14 BAO)
Erwerber eines Unternehmens oder eines im Rahmen eines Unternehmens
gesondert geführten Betriebes haften
• für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens
gründet (zB Umsatzsteuer), soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des
letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen,
• für Steuerabzugsbeträge (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), die seit dem
Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres abzuführen
waren.
Beispiel:
Bei Übereignung im Oktober 2008 besteht die Haftung für Umsatzsteuerbeträge,
deren Abgabenansprüche ab 1.1.2007 entstanden sind, sowie für Lohnsteuerbeträge,
die ab 1.1.2007 fällig waren.
Es reicht, wenn die Übereignung (zB auf Grund eines Kaufes, einer Schenkung)
die für den Betrieb wesentlichen Grundlagen umfasst.
Die Haftung besteht nur insoweit,
• als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die Abgabenschulden kannte
oder kennen musste,
• als er an solchen Schuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert
der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug
übernommener Schulden beträgt.
Keine Haftung besteht bei einem Erwerb
• im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens,
• aus einer Konkursmasse,
• im Weg des Ausgleichsverfahrens (auch des fortgesetzten Verfahrens)
oder der Überwachung des Schuldners durch Sachwalter der Gläubiger.
4. Ermessen (§ 20 BAO)
Man unterscheidet drei Phasen eines Vollzugsaktes:
1. Ermittlung des Sachverhaltes (freie Beweiswürdigung, § 167 BAO),
2. Subsumtion des Sachverhaltes unter einen Tatbestand
(unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze),
3. Verwirklichung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge
(gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung).
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