BUNDESABGABENORDNUNG

Beispiele:
1. Bescheidzustellung 4. Mai; Einbringung des Fristverlängerungsantrages
14. Mai; beantragte Frist 30. Juni; Zustellung der Abweisung des Antrages
28. Juni. Ende der Berufungsfrist jedenfalls 30. Juni.
2. Bescheidzustellung 10. Oktober; rechtzeitiger Fristverlängerungsantrag;
beantragte Frist 25. November; Finanzamt reagiert nicht. Ende der
Berufungsfrist daher 25. November.
Verspätete Berufungen sind zurückzuweisen (§ 273 Abs 1 lit b BAO).
Bei nicht grob verschuldeter Fristversäumung kommt eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand (§ 308 BAO) in Betracht.
25.3 Berufungsbefugnis (§§ 246 und 248 BAO)
Zur Einbringung einer Berufung ist jeder befugt, an den der anzufechtende Bescheid
wirksam ergangen ist; bei Feststellungs- und Grundsteuermessbescheiden auch
jeder, gegen den ein solcher Bescheid wirkt (§ 246 BAO).
Ein (persönlich) Haftungspflichtiger kann innerhalb der Berufungsfrist für
den Haftungsbescheid auch gegen den (gegebenenfalls rechtskräftigen)
Bescheid über den Abgabenanspruch berufen (§ 248 BAO).
Durch einen Antrag auf Mitteilung des dem Haftungspflichtigen noch nicht
zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches wird der Lauf der Berufungsfrist
gehemmt (§ 248 zweiter Satz BAO).
Berufungen eines hiezu nicht Befugten sind als nicht zulässig zurückzuweisen
(§ 273 Abs 1 lit a BAO).
25.4 Einbringungsbehörde (§§ 93 Abs 4 und 249 BAO)
Die Berufung ist einzubringen bei
• der Bescheidbehörde,
• der Abgabenbehörde zweiter Instanz,
• im Fall eines Zuständigkeitsüberganges bei der neu zuständigen
Abgabenbehörde erster Instanz oder bei
• der in der Rechtsmittelbelehrung unrichtig angegebenen Abgabenbehörde.
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