BUNDESABGABENORDNUNG

Die stattgebende Erledigung eines Rückzahlungsantrages führt zu keinem Guthaben
iSd § 215 BAO, sondern zur Rückzahlung des Betrages (auch dann, wenn der
Abgabepflichtige fällige Abgabenrückstände hat).
24.3 Weitere Rückzahlungstatbestände (§ 241 BAO)
Soweit eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde,
ist sie auf Antrag zurückzuzahlen (§ 241 Abs 1 BAO).
Zu Unrecht eingebracht ist eine Abgabe etwa, die zwangsweise eingebracht wurde
• trotz Eintritts der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO),
• trotz Hemmung der Einbringung (§ 230 BAO, zB durch Antrag auf Aussetzung
der Einhebung) oder,
• obwohl das Leistungsgebot (zB Abgabenbescheid) nicht zugestellt wurde.
Anträge auf Rückzahlung gemäß § 241 BAO können bis zum Ablauf des dritten
Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht
entrichtet wurde (§ 241 Abs 3 BAO). Diese Frist ist eine nicht verlängerbare Fallfrist.
Rückzahlungen nach § 241 BAO führen zu keinem Guthaben iSd § 215 BAO;
sie haben daher auch dann zu erfolgen, wenn auf dem Abgabenkonto ein fälliger
Rückstand besteht.
25. Berufungsverfahren
25.1 Berufung (§§ 243 und 244 BAO)
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen
zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist (§ 243 BAO).
Das Berufungsrecht besteht auch gegen Bescheide, die einem Anbringen der Partei
vollinhaltlich Rechnung tragen. Im Berufungsverfahren besteht kein Neuerungsverbot
(§ 280 BAO).
Gegen sog faktische Amtshandlungen (= Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-
und Zwangsgewalt, zB Beschlagnahme von Unterlagen, Festnahmen) in Abgabenverfahren besteht
die Möglichkeit der Beschwerde an die unabhängigen Verwaltungssenate (Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG;
bzw in Finanzstrafsachen an den Vorsitzenden des Berufungssenates, § 62 Abs 4 FinStrG).
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