BUNDESABGABENORDNUNG

Beispiel:
Eine Abgabe ist am 20. Dezember 2007 fällig. Das Finanzamt bewilligt Stundungen
(Zahlungserleichterungen iSd § 212 BAO) bis Ende Juni 2008 sowie nochmals bis Ende
Mai 2009. Im Jahr 2009, 2011 und 2013 erfolgen (ergebnislose) Vollstreckungsversuche.
Die Einhebungsverjährung tritt mit Ablauf des Jahres 2018 ein.
Gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Unterbrechungshandlungen wirken
auch gegen die übrigen Gesamtschuldner.
Die Einhebungsverjährung ist gehemmt, solange
• innerhalb der letzten 6 Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt
die Einhebung oder zwangsweise Einbringung der Abgabe nicht möglich ist,
• die Einhebung der Abgabe ausgesetzt (§ 212a BAO) ist,
• einer Beschwerde beim VwGH oder VfGH aufschiebende Wirkung zuerkannt ist.
24. Rückzahlung (§§ 239 bis 241 BAO)
24.1 Rückzahlung von Guthaben (§ 239 BAO)
Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe
der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt.
Erst nach allfälliger Verwendung gemäß § 215 Abs 1 bis 3 BAO (zB für fällige
Abgabenschulden des Abgabepflichtigen bei einem anderen Finanzamt)
verbleibende Guthaben sind nach § 239 BAO rückzahlbar.
Die Rückzahlung hat auf Antrag des Abgabepflichtigen zu erfolgen;
sie kann auch von Amts wegen erfolgen.
Wird dem Rückzahlungsantrag nicht zur Gänze entsprochen, so hat die Abweisung
(bzw Zurückweisung) des Antrages mit Bescheid zu erfolgen.
Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig (zB GesBR),
so dürfen Rückzahlungen (außer an den Vermögensverwalter iSd § 80 Abs 2 BAO)
nur an die nach bürgerlichem Recht über das Guthaben Verfügungsberechtigten
erfolgen.
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