BUNDESABGABENORDNUNG

22. Löschung und Nachsicht (§§ 235 und 236 BAO)
22.1 Löschung (§ 235 BAO)
Fällige Abgabenschuldigkeiten können durch Abschreibung gelöscht werden,
• wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden sind oder
• wenn Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und
• wenn auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass
Einbringungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg
führen werden.
Die Löschung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Sie hat durch
Bescheid zu erfolgen. Durch die Löschung erlischt der Abgabenanspruch.
Wird die Löschung nach § 294 BAO widerrufen, so lebt der Abgabenanspruch
wieder auf (Nachfrist von 1 Monat).
22.2 Nachsicht (§ 236 BAO)
Eine Nachsicht setzt voraus:
• Antrag des Abgabepflichtigen,
• Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach Lage des Falles und
• Fälligkeit bzw bereits erfolgte Entrichtung der Abgabe.
Die Unbilligkeit der Einhebung kann persönlich oder sachlich bedingt sein.
Eine persönliche Unbilligkeit (wirtschaftliches Missverhältnis der Auswirkungen
der Abgabeneinhebung zu den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden
Nachteilen) liegt etwa vor, wenn die Einhebung zur Existenzgefährdung des
Abgabepflichtigen oder zur Verschleuderung von Vermögenswerten führen würde.
Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall
bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes
Ergebnis eintritt.
Beispiele (für sachliche Unbilligkeiten):
Vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollte Doppelbesteuerungen oder die Beseitigung
eines Vertrauensschadens (als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben).
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