BUNDESABGABENORDNUNG

21. Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO)
Für das Sicherungsverfahren kann (Ermessen) von der Abgabenbehörde
ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden.
Ein solcher Bescheid ist ab dem Zeitpunkt des Entstehens des
Abgabenanspruches bis zum Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit zulässig,
wenn die Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert ist.
Der Sicherstellungsauftrag hat (abgesehen von sich aus den §§ 93 und 96 BAO
ergebenden Merkmalen, wie zB die Bezeichnung als Bescheid) zu enthalten
- die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;
- die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung
der Abgabe ergibt (zB drohendes Konkurs- oder Ausgleichsverfahren,
Exekutionsführung von dritter Seite, Vermögensverlagerungen ins Ausland
oder an Angehörige);
- den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug
gesetzt werden kann;
- die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige
erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages
unterbleiben oder bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.
Die Begründung (§ 93 Abs 3 lit a BAO) des Sicherstellungsauftrages hat
insbesondere darzulegen
- die Umstände, die für die Gefährdung oder Erschwerung sprechen,
- die für die Höhe der Abgaben maßgeblichen Umstände.
Die Zustellung des Sicherstellungsauftrages kann trotz Zustellungsbevollmächtigung
unmittelbar an den Abgabepflichtigen erfolgen (§ 103 Abs 1 BAO).
Seine Zustellung kann auch zusammen mit der Verständigung von der gerichtlichen
Exekutionsbewilligung durch Organe des Gerichtes erfolgen (§ 233 Abs 2 BAO).
Der Sicherstellungsauftrag ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche
und für das gerichtliche Sicherungsverfahren.
Anträge der Abgabenbehörde auf Vormerkung von Pfandrechten (§ 38 lit c GrundbuchsG 1955)
für Abgabenforderungen kommen (zwecks Sicherung des Pfandranges) in Betracht.
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