BUNDESABGABENORDNUNG

nicht entrichteten Abgabenbetrages.Die Säumniszuschläge werden einen Monat ab
Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig (§ 210 Abs 1 BAO).
Ein erster Säumniszuschlag ist nicht verwirkt bei "ausnahmsweiser Säumnis"
(§ 217 Abs 5 BAO); das ist eine Säumnis von nicht mehr als 5 Tagen (ohne
Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag
und 24. Dezember) zuzüglich der dreitägigen Respirofrist (des § 211 Abs 2
und 3 BAO; 3 Tage bei Überweisungen), wenn innerhalb der letzten 6 Monate
vor der Säumnis alle übrigen mit der "säumigen" Abgabe zusammengefasst zu
verbuchenden Abgaben zeitgerecht entrichtet wurden.
Säumniszuschläge sind (nach § 217 Abs 4 BAO) für Abgabenschuldigkeiten
beispielsweise insoweit nicht zu entrichten, als
• einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen
(§ 212 BAO) nach § 230 Abs 3 BAO einbringungshemmende Wirkung zukommt
(somit ab Einbringung bis zur Erledigung des Ansuchens),
• die Nachfrist des § 212 Abs 3 zweiter Satz BAO (1 Monat ab Nichtstattgabe eines
zeitgerecht eingereichten Ansuchens um Zahlungserleichterungen) zusteht,
• ein Zahlungsaufschub auf Grund der Bewilligung von Zahlungserleichterungen
(§ 212 BAO) zusteht,
• einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) nach § 230
Abs 6 BAO einbringungshemmende Wirkung zukommt (somit ab Einbringung
des Antrages bis zu seiner bescheidmäßigen Erledigung),
• ein Zahlungsaufschub auf Grund einer Aussetzung der Einhebung bewilligt ist.
20.2 Abänderung (Aufhebung) von Säumniszuschlagsbescheiden
Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge (nach § 217 Abs 7
und 8 BAO) insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, als
• den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft,
insbesondere soweit bei Selbstbemessungsabgaben (zB Umsatzsteuer-
Vorauszahlungen, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag) kein grobes Verschulden
an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt;
• nachträglich die Abgabenschuld herabgesetzt wird (zB in einer Berufungsvorentscheidung
oder bei Änderung nach § 295 BAO); dies gilt sinngemäß,
soweit sich eine Gutschrift aus einer Veranlagung ergibt (bei die festgesetzten
Vorauszahlungen betreffenden Säumniszuschlägen) sowie für Nachforderungszinsen
(§ 205 BAO), soweit nachträglich dieselbe Abgabe (Einkommen- bzw
Körperschaftsteuer) betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.
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