BUNDESABGABENORDNUNG

Eine Aussetzung der Einhebung kommt auch in Betracht, wenn mit einer Berufung
die Inanspruchnahme für eine Abgabe an sich angefochten ist (zB Berufung des
Haftungspflichtigen gegen den Haftungsbescheid).
Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über
die Berufung gestellt werden. Sie sind zB zurückzuweisen, wenn sie nicht
die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden
Abgabenbetrages enthalten (§ 212a Abs 3 BAO).
Die für die Aussetzung geltenden Vorschriften (zB Hemmung der Einbringung nach
§ 230 Abs 6 BAO) sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und
auf diesbezügliche Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden (§ 212a Abs 4 BAO).
Auf Antrag sind durch Verwendung eines Guthabens oder sonstiger Gutschriften
getilgte Beträge in die Aussetzung einzubeziehen, wenn die Tilgung erfolgte
• vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit,
• vor Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs 2 BAO (1 Monat ab Zustellung des
Bescheides, mit dem ein Bescheid, der eine Gutschrift zur Folge hatte,
aufgehoben wird),
• bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf
eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides,
• nach Einbringen des Aussetzungsantrages oder
• innerhalb einer Nachfrist des § 212a Abs 7 BAO (1 Monat ab Ablauf
oder Widerruf der Aussetzung der Einhebung).
Der auf Grund der Aussetzung bestehende Zahlungsaufschub endet
• mit Ablauf der Aussetzung (zu verfügen anlässlich jeder das Berufungsverfahren
abschließenden Erledigung wie zB einer Berufungsvorentscheidung),
• mit Widerruf (§ 294 BAO) der Aussetzung,
• mit Entrichtung der ausgesetzten Beträge (wobei Zahlungen, sonstige
Gutschriften sowie Guthaben nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen
zur Entrichtung ausgesetzter Beträge verwendet werden dürfen).
Der Ablauf anlässlich der Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche
Aussetzung nach Stellung des Vorlageantrages nicht aus (§ 212a Abs 5 BAO).
Während der Aussetzung der Einhebung ist die Einhebungsverjährung
gehemmt (§ 238 Abs 3 lit b BAO).
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