BUNDESABGABENORDNUNG

• höchstens im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen
Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der
Abgabenschuld.
Beispiele (Einkommensteuer):
1. Vorauszahlungen…………………………............... 12.000,--
Abgabe auf Grund der Abgabenerklärung………... 8.000,--
Abgabe auf Grund des Bescheides……………….. 10.000,--
Eine Aussetzung der Einhebung ist unzulässig, weil der Bescheid – obwohl er
von einem Anbringen abweicht – gegenüber den Vorauszahlungen zu keiner
Nachforderung führt.
2. Vorauszahlungen…………………………............... 12.000,--
Abgabe auf Grund der Abgabenerklärung………... 8.000,--
Abgabe auf Grund des Bescheides……………….. 14.000,--
Eine Aussetzung der Einhebung kommt im Umfang von 2.000,-- in Betracht; der
Bescheid weicht gegenüber der Erklärung zwar um 6.000,-- ab, die Nachforderung
gegenüber den Vorauszahlungen beträgt aber lediglich 2.000,--.
3. Vorauszahlungen…………………………............... 12.000,--
Abgabe auf Grund der Abgabenerklärung………... 15.000,--
Abgabe auf Grund des Bescheides……………….. 20.000,--
Eine Aussetzung der Einhebung kommt trotz einer Nachforderung von 8.000,-lediglich
für 5.000,-- in Betracht, weil der Bescheid nur in diesem Umfang von der
Erklärung abweicht.
4. Vorauszahlungen…………………………............... 12.000,--
Abgabe auf Grund der Abgabenerklärung………... 8.000,--
Abgabe auf Grund des Veranlagungsbescheides.. 8.000,--
Abgabe auf Grund eines ändernden Bescheides... 21.000,--
Eine Aussetzung der Einhebung kommt für einen Betrag von 13.000,-- in Betracht,
weil der neue Bescheid in diesem Umfang zu einer Nachforderung führt.
Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,
• soweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint,
• soweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er
nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder
• wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der
Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist (§ 212a Abs 2 BAO).
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