BUNDESABGABENORDNUNG

Zahlungserleichterungsbewilligungen treten durch Zustellung eines Vollstreckungsbescheides
(§ 230 Abs 7 BAO) außer Kraft. Sie können gemäß § 294 BAO
widerrufen werden (Nachfrist von 1 Monat gemäß § 212 Abs 3 BAO).
Stundungszinsen sind für die Zeit ab rechtzeitiger Einbringung eines Ansuchens
um Zahlungserleichterungen (frühestens ab dem Tag, der dem Zahlungstermin folgt)
bis zum Ende des Zahlungsaufschubes zu entrichten. Sie betragen 4,5 % über dem
Basiszinssatz.
Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro nicht übersteigen,
besteht keine Stundungszinsenpflicht. Erreichen die Stundungszinsen
im Einzelfall nicht den Betrag von 50 Euro, so sind sie nicht festzusetzen (§ 212
Abs 2 BAO).
Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld (zB durch
Berufungsvorentscheidung) hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung
der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages
zu erfolgen.
Die für Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für
Berufungen gegen die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen und
für diesbezügliche Vorlageanträge (§ 212 Abs 4 BAO). Solchen Berufungen
(Vorlageanträgen) kommt somit säumniszuschlagsvermeidende und einbringungshemmende
Wirkung zu, wenn sie innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs 3 BAO
(1 Monat) eingebracht werden.
19. Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO)
Berufungen haben keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO).
Eine Aussetzung der Einhebung hat auf Antrag zu erfolgen,
• soweit die Höhe einer einzuhebenden Abgabe unmittelbar oder mittelbar
von der Erledigung einer Berufung abhängt,
• soweit eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid,
° der von einem Anbringen abweicht oder
° dem kein Anbringen zugrunde liegt,
zurückzuführen ist,
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