BUNDESABGABENORDNUNG

18. Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO)
Zahlungserleichterungen (= Stundungen und Ratenbewilligungen) dürfen nur
bewilligt werden
• auf Ansuchen des Abgabepflichtigen,
• wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben
für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre,
• wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub
nicht gefährdet wird,
• für Abgaben, hinsichtlich derer auf Grund eines Rückstandsausweises
(§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten
oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen,
• für Abgabenschuldigkeiten, die noch nicht entrichtet sind und deren Einhebung
nicht gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist.
Eine erhebliche Härte ist eine wirtschaftliche Notlage oder eine finanzielle
Bedrängnis.
Zahlungserleichterungen dürfen nur soweit und solange bewilligt werden, als es
im Ansuchen beantragt ist. Allerdings darf sich die Bewilligung auch auf Abgaben
(zB Einkommensteuervorauszahlungen) erstrecken, deren Gebarung mit jener der
den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst (§ 213 BAO)
verbucht wird (§ 212 Abs 1 BAO).
Zeitgerechte (= vor Ablauf der Zahlungsfrist eingebrachte) Zahlungserleichterungsansuchen
haben einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs 3 BAO). Später eingebrachten Ansuchen
kann die Abgabenbehörde diese Wirkung zuerkennen (§ 230 Abs 4 BAO).
Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen liegt im Ermessen.
Durch Bewilligung der Zahlungserleichterung tritt ein Zahlungsaufschub ein.
In der Praxis erfolgt die Bewilligung unter (auflösenden) Bedingungen
(zB zeitgerechte und vollständige Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben).
Zahlungserleichterungen erlöschen durch Terminverlust (bei Nichteinhaltung
eines Ratentermines oder bei Nichterfüllung einer der im Spruch der Bewilligung
festgesetzten Bedingungen). Der Terminverlust wird durch Ausstellung eines
Rückstandsausweises wahrgenommen; erst hiedurch endet der Zahlungsaufschub.
55