BUNDESABGABENORDNUNG

Beispiel:
Zur Gänze hinterzogene Einkommensteuer 2006; Abgabenbescheide ergehen in den Jahren
2013 und 2014; im Jahr 2015 beginnt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, es endet erst
im März 2017.
Die Verjährung (des Rechts, den Einkommensteuerbescheid neuerlich abzuändern) ist
mit Ablauf des Jahres 2016 eingetreten.
Für Erwerbe von Todes wegen und für Zweckzuwendungen von Todes wegen verjährt das Recht
auf Festsetzung der Erbschaftssteuer spätestens 10 Jahre ab Anzeige des Vorganges (bedeutsam
insbesondere für später auftauchende Testamente).
17.7 Abgabenfestsetzung nach Ablauf der Verjährungsfrist (§ 209a BAO)
Der Eintritt der Verjährung steht einer Abgabenfestsetzung, die in einer
Berufungsentscheidung (oder Berufungsvorentscheidung) zu erfolgen hat,
nicht entgegen (§ 209a Abs 1 BAO). Dies gilt auch für die absolute Verjährung
(§ 209 Abs 3 BAO).
Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer
Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages ab, so steht der
Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn
• die Berufung oder der Antrag vor Eintritt der Verjährung,
• der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO vor Ablauf der Jahresfrist
(§ 302 Abs 1 BAO),
• der Wiederaufnahmsantrag vor Ablauf der Frist des § 304 BAO
eingebracht wurde (§ 209a Abs 2 BAO).
Beispiele:
1. Die vor Eintritt der Verjährung der Einkommensteuer eingebrachte Berufung gegen
den Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) wird erst nach Verjährungseintritt mit
stattgebender Berufungsvorentscheidung erledigt. Die Änderung (§ 295 Abs 1 BAO) des
abgeleiteten Einkommensteuerbescheides hat trotz Eintritts der Verjährung zu erfolgen.
2. Der Antrag auf Berichtigung gemäß § 293b BAO wird vor Verjährung der Abgabe
eingebracht. Die Berichtigung darf auch nach Eintritt der Verjährung erfolgen.
Weiters ergibt sich die Zulässigkeit, Abgabenfestsetzungen trotz Eintritts der Verjährung abzuändern,
etwa aus § 302 Abs 2 lit a BAO (Berichtigungen gemäß § 293 BAO sind jedenfalls innerhalb eines
Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides zulässig).
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