BUNDESABGABENORDNUNG

Die Amtshandlung muss nicht gegen den Abgabepflichtigen gerichtet sein und ihm
bekannt werden (zB Zeugeneinvernahme). Sie muss weder unbedingt erforderlich
noch rechtmäßig sein.
Beispiele (zur fünfjährigen Verjährungsfrist):
1. Einkommensteuer 2006: Zustellung des Abgabenbescheides im Jahr 2008;
Änderung des Abgabenbescheides im Jahr 2009.
Die Verjährungsfrist endet mit Ablauf des Jahres 2012.
2. Einkommensteuer 2006; Zustellung des Abgabenbescheides im Jahr 2008;
Außenprüfung beginnt im November 2012 und endet im März 2013.
Die Verjährungsfrist endet mit Ablauf des Jahres 2014.
3. Einkommensteuer 2006; Einkommensteuerbescheide (Erstbescheid,
Änderungsbescheide) ergehen in den Jahren 2008, 2010 und 2011; im Jahr 2013 ergeht
ein Feststellungsbescheid (§ 188 BAO), der einen höheren Gewinnanteil ausweist.
Die Verjährungsfrist endet mit Ablauf des Jahres 2012. Die Amtshandlung
des Jahres 2013 erfolgte bereits nach Verjährungseintritt.
Bei Gesamtschuldverhältnissen wirken Unterbrechungshandlungen gegen
alle Gesamtschuldner verjährungsfristverlängernd.
17.5 Hemmung der Verjährung (§ 209 Abs 2 BAO)
Die Verjährung ist gehemmt, solange die Geltendmachung des Abgabenanspruches
innerhalb der letzten 6 Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht
möglich ist. Mit Wegfall der Hemmung läuft der noch unverbrauchte Teil der Frist
weiter.
17.6 Absolute Verjährung (§ 209 Abs 3 BAO)
Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens 10 Jahre
nach der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO).
Diese (absolute) Verjährungsfrist ist weder hemmbar noch verlängerbar.
53