BUNDESABGABENORDNUNG

17.3 Beginn der Verjährung (§ 208 BAO)
Grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
der Abgabenanspruch entstanden ist;
bei Zwangsstrafen, Ordnungsstrafen, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
Mutwillensstrafen und Kostenersätzen die Voraussetzungen für die Verhängung
oder Anforderung entstanden sind;
bei Ersatz oder Rückzahlung von Beihil- mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
fen sowie Rückzahlung von Erstattungen,
Vergütungen und Abgeltungen
diese Abgaben geleistet wurden;
bei vorläufigen Bescheiden
(§ 200 Abs 1 BAO)
bei Eintritt eines rückwirkenden
Ereignisses (iSd § 295a BAO)
bei der Erbschafts- und
Schenkungssteuer unterliegenden
Erwerben von Todes wegen und bei
Zweckzuwendungen von Todes wegen
mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
(objektiv) die Ungewissheit beseitigt
wurde;
mit Ablauf des Jahres, in dem das
Ereignis eingetreten ist;
mit Ablauf des Jahres, in dem die
Abgabenbehörde von dem Erwerb oder
der Zweckzuwendung Kenntnis erlangt.
17.4 Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 209 Abs 1 BAO)
Die Verjährungsfrist wird durch zur Geltendmachung des Abgabenanspruches
oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde innerhalb
der Verjährungsfrist unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen
um ein Jahr verlängert. Wird eine solche Amtshandlung in einem "Verlängerungsjahr"
unternommen, so endet die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des folgenden Jahres.
Beispiele für solche Amtshandlungen:
Zusendung einer Abgabenerklärung, Ergänzungsauftrag, Bedenkenvorhalt, Abgabenbescheide
(erstinstanzlich, Berufungsvorentscheidung, vorläufiger Bescheid; auch später
zB gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehobener Bescheid), Nichtveranlagungsbescheide,
Feststellungsbescheide (§ 188 BAO), Außenprüfung, Amtshilfeersuchen, Einvernahme
von Zeugen und Auskunftspersonen.
Die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) betreffende
Amtshandlungen (zB Erlassung von Feststellungsbescheiden, Außenprüfungen)
verlängern die Verjährungsfrist für die hievon abgeleitete Einkommensteuer (bzw
Körperschaftsteuer) der Beteiligten.
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