BUNDESABGABENORDNUNG

17. Bemessungsverjährung
17.1 Allgemeines
Die Bemessungsverjährung (Festsetzungsverjährung) befristet das Recht
(bzw die Pflicht) der Abgabenbehörde, eine Abgabe festzusetzen.
Zweck der Verjährung ist
• der Eintritt des Rechtsfriedens infolge Zeitablaufes,
• die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten und von Fehlern
in der Sachverhaltsermittlung.
Die Verjährung ist von Amts wegen wahrzunehmen. Sie gilt nicht nur für erstmalige
Abgabenfestsetzungen, sondern auch für Abänderungen und Aufhebungen solcher
Festsetzungen. Sie gilt auch für Selbstbemessungsabgaben.
Die Verjährung befristet nicht das Recht, Feststellungsbescheide über die
einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu erlassen, abzuändern
oder aufzuheben.
Erfolgt eine Abgabenfestsetzung (zu Unrecht) trotz eingetretener Verjährung,
so kann dies mit Berufung geltend gemacht werden.
17.2 Verjährungsfristen (§ 207 BAO)
Die Verjährungsfrist beträgt im Allgemeinen 5 Jahre.
Hievon abweichend betragen die Verjährungsfristen
• bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschn des GebG, den Gebühren
nach § 17a VfGG und § 24 VwGG sowie bei den Verbrauchsteuern 3 Jahre,
• soweit eine Abgabe hinterzogen ist, 7 Jahre,
• bei Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie bei Kostenersätzen 1 Jahr.
Das Recht, einen Verspätungszuschlag (§ 135 BAO), Anspruchszinsen (§ 205 BAO)
oder eine Abgabenerhöhung anzufordern, verjährt gleichzeitig mit dem Recht zur
Festsetzung der Stammabgabe (§ 207 Abs 2 letzter Satz BAO).
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