BUNDESABGABENORDNUNG

Gesamtschuldner sind
• Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung
schulden (zB Erwerber und Veräußerer für die Grunderwerbsteuer nach
§ 9 Z 4 GrEStG 1987, Mieter und Vermieter für die Bestandvertragsgebühr
des § 33 TP 5 GebG),
• Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind
(zB die Mitglieder einer GesBR oder die Miteigentümer einer Hausgemeinschaft
für die Umsatzsteuer),
• Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften,
durch Geltendmachung der Haftung mit Haftungsbescheid.
Bei der Ermessensübung sind Vereinbarungen darüber, wer im Innenverhältnis
die Abgabe zu tragen hat, bedeutsam (insbesondere für die Grunderwerbsteuer
und für die Rechtsgeschäftsgebühren).
Die Ermessensübung ist im Bescheid zu begründen (§ 93 Abs 3 lit a BAO).
3.2 Haftung (§§ 7, 9, 11, 12 und 14 BAO)
3.2.1 Allgemeines
Abgabenrechtliche Haftung bedeutet das Einstehenmüssen für eine fremde
Abgabenschuld. Die Haftung kann eine persönliche oder sachliche sein.
Bei einer persönlichen Haftung kann die Abgabenbehörde für eine nicht entrichtete
Abgabenschuld mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) auf das Vermögen des
Haftenden greifen.
Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist nur innerhalb der Einhebungsverjährung
(§ 238 BAO) zulässig.
Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen. Bei der Ermessensübung
ist vor allem das Kriterium der Subsidiarität (Nachrangigkeit) der Haftung
entscheidungsrelevant.
Daher ist der Haftungspflichtige idR nur in Anspruch zu nehmen,
• wenn die Einbringlichkeit beim Primärschuldner gefährdet
oder wesentlich erschwert ist,
• wenn (bzw soweit) der Eigenschuldner nicht in Anspruch genommen werden darf
(zB bei Lohnsteuer nur nach § 83 Abs 2 EStG 1988).
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