BUNDESABGABENORDNUNG

16. Anspruchszinsen (§ 205 BAO)
Anspruchszinsen (= Nachforderungszinsen und Gutschriftszinsen) sind für
Nachforderungen bzw Gutschriften an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer
festzusetzen (erstmals für Steuern für 2000).
Solche Nachforderungen bzw Gutschriften können sich vor allem ergeben
- aus Veranlagungsbescheiden (zB Einkommensteuernachforderung, wenn die
Einkommensteuerschuld laut Veranlagung die festgesetzten Vorauszahlungen
übersteigt),
- aus Berichtigungen (zB gemäß § 293 BAO) und Änderungen (zB Berufungsvorentscheidung
gemäß § 276 Abs 1 BAO und Änderung gemäß § 295 Abs 1 BAO)
von Einkommensteuerbescheide oder Körperschaftsteuerbescheiden,
- aus neuen Sachbescheiden bei Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens
oder des Körperschaftsteuerverfahrens,
- aus Nichtveranlagungsbescheiden,
- aus Rückzahlungsbescheiden gemäß § 240 Abs 3 BAO,
- aus auf Grund völkerrechtlicher Verträge (insbesondere
Doppelbesteuerungsabkommen) erlassenen Rückzahlungsbescheiden.
Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen ist die Höhe der Nachforderung
bzw der Gutschrift. Verzinst wird der Zeitraum ab 1. Oktober des Folgejahres
(zB 1. Oktober 2008 für Einkommensteuer 2007) bis jeweils dem Tag der
Bekanntgabe (idR Zustellung) des zur Nachforderung bzw Gutschrift führenden
Bescheides.
Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz.
Zinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
Zinsen sind für höchstens 48 Monate festzusetzen.
Nachforderungszinsen sind insoweit nicht festzusetzen, als Anzahlungen
(auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) entrichtet sind.
Solche Anzahlungen können (auch wiederholt) dem Finanzamt bekannt gegeben
werden. Sie gelten für Verrechnungszwecke (§ 214 BAO) in der bekannt gegebenen
Höhe am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig.
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