BUNDESABGABENORDNUNG

Die Festsetzung hat (zwingend) zu erfolgen,
• wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat
ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder
• wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303, 303a und 304 BAO die
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei vorliegen
würden.
Innerhalb derselben Abgabenart können mehrere Abgaben desselben Jahres
(zB Dienstgeberbeiträge für August - Dezember) in einem Bescheid zusammen
festgesetzt werden (§ 201 Abs 4 BAO). Eine solche Zusammenfassung darf nur
Zeiträume umfassen, für die die Voraussetzungen für die Festsetzung gegeben sind.
Beispiel:
Die Selbstberechnung von Dienstgeberbeiträgen erweist sich für Februar, März, April und
Juni als unrichtig. Eine zusammengefasste Festsetzung darf nur für die Monate Februar bis
April erfolgen.
§ 201 BAO ist sinngemäß für Abfuhrabgaben anzuwenden. Nachforderungen sind
mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend zu machen (§ 202 Abs 1 BAO).
Auch Haftungsbescheide dürfen mehrere Abgaben derselben Abgabenart
(zB Lohnsteuer für Juni bis September) umfassen, sofern für jede Abgabe (somit bei
der Lohnsteuer je Monat) die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme
gegeben sind.
Vor allem wegen § 1358 ABGB (Legalzession) und wegen des Beitrittsrechts (§ 257 BAO) des
Arbeitnehmers zur Berufung des Arbeitgebers sind allerdings die Lohnsteuerbeträge grundsätzlich
je betroffenem Arbeitnehmer aufzugliedern.
Hat der Abfuhrpflichtige zuviel einbehalten und abgeführt, so ist ein an ihn gerichteter
"Gutschriftsbescheid" zu erlassen. Ein solcher Bescheid hat nicht zu ergehen, wenn
ein zu Unrecht einbehaltener Betrag gemäß § 240 Abs 3 BAO zurückgezahlt wurde
oder im Fall einer Antragstellung zurückzuzahlen wäre.
Beispiel:
Der Arbeitgeber hat zuviel Lohnsteuer einbehalten und auch abgeführt; daher ist
der Arbeitnehmer gemäß § 240 Abs 3 BAO antragsberechtigt (siehe Abschnitt 24.2).
Hat der Arbeitgeber richtig einbehalten, aber zuviel abgeführt, so ist ein an den Arbeitgeber
gerichteter Gutschriftsbescheid gemäß § 202 BAO zu erlassen.
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