BUNDESABGABENORDNUNG

15.4 Selbstbemessungsabgaben (§§ 201 und 202 BAO)
Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner
(Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben
selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige bescheidmäßige
Festsetzungen abwarten zu dürfen.
Solche Abgaben sind Selbstberechnungsabgaben (iSd § 201 BAO) oder
Abfuhrabgaben (iSd § 202 BAO).
Beispiele für Selbstberechnungsabgaben:
Umsatzsteuervorauszahlungen (§ 21 Abs 1 UStG 1994), Dienstgeberbeitrag (§ 41 FLAG),
Gebühren für Bestandverträge (§ 33 TP 5 Abs 5 GebG).
Beispiele für Abfuhrabgaben:
Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer.
Die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt im Allgemeinen
im Ermessen. Dies gilt sowohl für Festsetzungen auf Antrag des Abgabepflichtigen
als auch für amtswegige Festsetzungen.
Die Festsetzung setzt stets voraus,
• dass der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst
berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder
• dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Die Festsetzung kann (Ermessen) erfolgen,
• von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst berechneten
Betrages,
• wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe
des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,
• wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird,
• wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs 4 BAO die Voraussetzungen
für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,
• wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen
abgabenrechtlichen Vereinbarungen (insbesondere Doppelbesteuerungsabkommen)
oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig
erweist,
• wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b BAO oder des § 295a BAO
die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.
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