BUNDESABGABENORDNUNG
BUNDESABGABENORDNUNG BUNDESABGABENORDNUNG
15.3 Vorläufige Bescheide (§ 200 BAO) Eine Abgabe kann (Ermessen) vorläufig festgesetzt werden, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens - die Abgabepflicht zwar noch (zeitlich) ungewiss, aber wahrscheinlich oder - der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Eine vorläufige Bescheiderteilung darf nicht erfolgen wegen einer Ungewissheit, die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens (zB einer geplanten Außenprüfung) beseitigt werden könnte. Bei der Ermessensübung ist zu berücksichtigen, dass Ungewissheiten über den Eintritt rückwirkender Ereignisse iSd § 295a BAO die Vorläufigkeit von Bescheiden idR entbehrlich machen. Die Vorläufigkeit ist ein mit Berufung anfechtbarer Spruchbestandteil. Der Grund für die Vorläufigkeit ist in der Begründung (§ 93 Abs 3 lit a BAO) anzugeben. Nach Beseitigung der Ungewissheit ist der vorläufige durch einen endgültigen Bescheid zu ersetzen, der in jeder Richtung vom vorläufigen Bescheid abweichen kann (keine Teilrechtskraft) oder, wenn es zu keiner Änderung des vorläufigen Bescheides kommt, mit Bescheid für endgültig zu erklären (§ 200 Abs 2 BAO). Nach § 208 Abs 1 lit d BAO beginnt in den Fällen des § 200 BAO die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. Nach Eintritt der absoluten Verjährung (§ 209 Abs 3 BAO) ist die Erlassung eines endgültigen (bzw endgültigerklärenden) Bescheides grundsätzlich unzulässig. Die Regelungen über vorläufige Abgabenbescheide gelten sinngemäß insbesondere für - Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO (§ 190 Abs 1 erster Satz BAO), - Bescheide, mit denen ausgesprochen wird, dass Feststellungen gemäß § 188 BAO zu unterbleiben haben (§ 190 Abs 1 zweiter Satz BAO), - Bescheide, mit denen ausgesprochen wird, dass eine Veranlagung unterbleibt, oder die aussprechen, dass eine Abgabe nicht festgesetzt wird (§ 200 Abs 4 BAO). Nicht vorläufig ergehen dürfen zB Haftungsbescheide (§ 224 BAO), Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO), Nachsichtsbescheide (§ 236 BAO), Zurückweisungen einer Berufung (§ 273 BAO). 46
15.4 Selbstbemessungsabgaben (§§ 201 und 202 BAO) Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige bescheidmäßige Festsetzungen abwarten zu dürfen. Solche Abgaben sind Selbstberechnungsabgaben (iSd § 201 BAO) oder Abfuhrabgaben (iSd § 202 BAO). Beispiele für Selbstberechnungsabgaben: Umsatzsteuervorauszahlungen (§ 21 Abs 1 UStG 1994), Dienstgeberbeitrag (§ 41 FLAG), Gebühren für Bestandverträge (§ 33 TP 5 Abs 5 GebG). Beispiele für Abfuhrabgaben: Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer. Die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt im Allgemeinen im Ermessen. Dies gilt sowohl für Festsetzungen auf Antrag des Abgabepflichtigen als auch für amtswegige Festsetzungen. Die Festsetzung setzt stets voraus, • dass der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder • dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Die Festsetzung kann (Ermessen) erfolgen, • von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages, • wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, • wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird, • wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, • wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen (insbesondere Doppelbesteuerungsabkommen) oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist, • wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b BAO oder des § 295a BAO die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. 47
- Seite 1 und 2: BUNDESABGABENORDNUNG Bundesgesetz v
- Seite 3 und 4: Die Erhebung der Einkommensteuer ob
- Seite 5 und 6: Gesamtschuldner sind • Personen,
- Seite 7 und 8: 3.2.5 Haftung des Erwerbers (§ 14
- Seite 9 und 10: § 112 BAO (Ordnungsstrafe), § 112
- Seite 11 und 12: Dieser Grundsatz dient nach der üb
- Seite 13 und 14: 5.4 Scheingeschäfte (§ 23 Abs 1 B
- Seite 15 und 16: • die mangelnde Rechtsfähigkeit
- Seite 17 und 18: Vertreter einer aufgelösten GmbH n
- Seite 19 und 20: Abs 6 BAO). Machen danach die Gesel
- Seite 21 und 22: Eine Geldvollmacht ist nötig für
- Seite 23 und 24: - Personalverrechner (§ 4 BibuG),
- Seite 25 und 26: Liegt ein Formgebrechen vor, fehlt
- Seite 27 und 28: für eine Tarifermäßigung (zB §
- Seite 29 und 30: 10. Akteneinsicht (§ 90 BAO) 10.1
- Seite 31 und 32: Erzwingbar sind etwa: - Einreichung
- Seite 33 und 34: Offenbar ist die Mutwilligkeit dann
- Seite 35 und 36: Das Parteiengehör bezieht sich nac
- Seite 37 und 38: Er ist zu beachten • bei Ermessen
- Seite 39 und 40: Die Einkommen-, Körperschaft- und
- Seite 41 und 42: Die Aussage von Auskunftspersonen i
- Seite 43 und 44: Die Aufforderung zur genauen Bezeic
- Seite 45: - zu führende Bücher oder Aufzeic
- Seite 49 und 50: 16. Anspruchszinsen (§ 205 BAO) An
- Seite 51 und 52: 17. Bemessungsverjährung 17.1 Allg
- Seite 53 und 54: Die Amtshandlung muss nicht gegen d
- Seite 55 und 56: 18. Zahlungserleichterungen (§ 212
- Seite 57 und 58: • höchstens im Ausmaß der sich
- Seite 59 und 60: Dem Abgabepflichtigen steht für di
- Seite 61 und 62: 21. Sicherstellungsauftrag (§ 232
- Seite 63 und 64: Die Nachsicht liegt im Ermessen. Zu
- Seite 65 und 66: Bei Gesamtschuldverhältnissen (§
- Seite 67 und 68: Gegen verfahrensleitende Verfügung
- Seite 69 und 70: Beispiele: 1. Bescheidzustellung 4.
- Seite 71 und 72: Eine gegen den (abgeleiteten) Besch
- Seite 73 und 74: Wurden Beitrittserklärungen abgege
- Seite 75 und 76: Der Berufungssenat besteht (nach §
- Seite 77 und 78: Zu seiner Erlassung ist auch die Ab
- Seite 79 und 80: 25.13 Berufungsverfahren vor der Ab
- Seite 81 und 82: Die mündliche Verhandlung vor dem
- Seite 83 und 84: 25.16.3 Berufungsentscheidung (§ 2
- Seite 85 und 86: Bei Entscheidungen eines Berufungss
- Seite 87 und 88: Eine rückwirkende Änderung oder Z
- Seite 89 und 90: 32. Aufhebung nach § 299 Abs 1 BAO
- Seite 91 und 92: Beispiele (für Tatsachen iSd § 30
- Seite 93 und 94: Gegen die Verfügung einer Wiederau
- Seite 95 und 96: Unabwendbar ist ein Ereignis dann,
15.3 Vorläufige Bescheide (§ 200 BAO)<br />
Eine Abgabe kann (Ermessen) vorläufig festgesetzt werden,<br />
wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens<br />
- die Abgabepflicht zwar noch (zeitlich) ungewiss, aber wahrscheinlich oder<br />
- der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist.<br />
Eine vorläufige Bescheiderteilung darf nicht erfolgen wegen einer Ungewissheit,<br />
die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens (zB einer geplanten Außenprüfung) beseitigt<br />
werden könnte.<br />
Bei der Ermessensübung ist zu berücksichtigen, dass Ungewissheiten über den<br />
Eintritt rückwirkender Ereignisse iSd § 295a BAO die Vorläufigkeit von Bescheiden<br />
idR entbehrlich machen.<br />
Die Vorläufigkeit ist ein mit Berufung anfechtbarer Spruchbestandteil.<br />
Der Grund für die Vorläufigkeit ist in der Begründung (§ 93 Abs 3 lit a BAO)<br />
anzugeben.<br />
Nach Beseitigung der Ungewissheit ist der vorläufige durch einen endgültigen<br />
Bescheid zu ersetzen, der in jeder Richtung vom vorläufigen Bescheid abweichen<br />
kann (keine Teilrechtskraft) oder, wenn es zu keiner Änderung des vorläufigen<br />
Bescheides kommt, mit Bescheid für endgültig zu erklären (§ 200 Abs 2 BAO).<br />
Nach § 208 Abs 1 lit d BAO beginnt in den Fällen des § 200 BAO die Verjährung<br />
mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. Nach Eintritt der<br />
absoluten Verjährung (§ 209 Abs 3 BAO) ist die Erlassung eines endgültigen (bzw<br />
endgültigerklärenden) Bescheides grundsätzlich unzulässig.<br />
Die Regelungen über vorläufige Abgabenbescheide gelten sinngemäß<br />
insbesondere für<br />
- Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO (§ 190 Abs 1 erster Satz BAO),<br />
- Bescheide, mit denen ausgesprochen wird, dass Feststellungen gemäß § 188 BAO<br />
zu unterbleiben haben (§ 190 Abs 1 zweiter Satz BAO),<br />
- Bescheide, mit denen ausgesprochen wird, dass eine Veranlagung unterbleibt,<br />
oder die aussprechen, dass eine Abgabe nicht festgesetzt wird (§ 200 Abs 4 BAO).<br />
Nicht vorläufig ergehen dürfen zB Haftungsbescheide (§ 224 BAO),<br />
Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO), Nachsichtsbescheide (§ 236 BAO),<br />
Zurückweisungen einer Berufung (§ 273 BAO).<br />
46
Change language