BUNDESABGABENORDNUNG

- zu führende Bücher oder Aufzeichnungen nicht vorlegt,
- sachlich unrichtige Bücher oder Aufzeichnungen vorlegt,
- formell so mangelhafte Bücher oder Aufzeichnungen vorlegt,
dass sie an der sachlichen Richtigkeit zweifeln lassen.
Weiters ist zB zu schätzen, wenn rechtswidrigerweise keine Abgabenerklärung
eingereicht wird, oder bei ungeklärtem Vermögenszuwachs.
Nicht die Abgabe, sondern deren Bemessungsgrundlagen sind zu schätzen.
Unterschieden wird eine Globalschätzung und eine Teilschätzung (zB bestimmte
Betriebsausgaben, Einnahmen aus Vermittlungen).
Bei der Schätzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die hiefür von Bedeutung
sind. Es soll die Besteuerungsgrundlage geschätzt werden, die die größte Wahrscheinlichkeit
der Richtigkeit für sich hat. Die Schätzung darf keine Strafsteuer
bedeuten.
Der Grundsatz des Parteiengehörs (§ 115 Abs 2 BAO) ist auch
im Schätzungsverfahren zu beachten.
Das Schätzungsergebnis ist schlüssig zu begründen
(Darstellung der Schätzungsmethode und -vorgangsweise).
Die anzuwendende Schätzungsmethode liegt im Ermessen der Behörde.
Es ist jene Methode zu wählen, die im jeweiligen Einzelfall dem Ziel der Schätzung
(größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Ergebnisses) am besten dient.
Schätzungsmethoden sind vor allem:
- äußerer Betriebsvergleich (Vergleich mit den Ergebnissen gleichartiger
Betriebe; wegen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO
und des Verbotes "geheimer" Beweismittel selten möglich),
- innerer Betriebsvergleich (Vergleich der Ergebnisse des
nämlichen Betriebes durch mehrere Jahre hindurch),
- Schätzung nach dem Lebensaufwand,
- Schätzung nach dem Vermögenszuwachs,
- Schätzung nach Erfahrungssätzen,
- kalkulatorische Schätzung,
- Sicherheitszuschlag.
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