BUNDESABGABENORDNUNG

Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung (sondern zB zu einer
Gutschrift), so ist eine Angabe über den Fälligkeitszeitpunkt der festgesetzten
Abgabenschuldigkeit entbehrlich.
Daher muss ein zu einer Gutschrift führender, einen Einkommensteuerbescheid
gemäß § 295 BAO ändernder Bescheid nicht nochmals den Zeitpunkt der Fälligkeit
des im geänderten Bescheid enthaltenen Abgabenbetrages enthalten.
Ist die Fälligkeit bereits vor der Erlassung des Abgabenbescheids eingetreten
(zB bei der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen), so erübrigt sich,
wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den
Fälligkeitspunkt. Eine solche nähere Angabe hat jedoch zu erfolgen, wenn solche
Zeitpunkte strittig und für abgeleitete Abgaben (insbesondere für Säumniszuschläge)
bedeutsam sind.
Wurden mehrere Abgaben in einem Sammelbescheid (kombinierten Bescheid)
festgesetzt, so ist jede Festsetzung selbständig anfechtbar.
Ein Abgabenbescheid ist auch (zB hinsichtlich der Höhe des vortragsfähigen
Verlustes) anfechtbar, wenn die Abgabe mit Null festgesetzt wurde.
Spruchbestandteil ist weiters die Höhe einer Gutschrift und
das Ende einer Nachfrist (zB gemäß § 210 Abs 4 BAO).
Kein Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides ist
- die Einkunftsart,
- die Vortragsfähigkeit eines Verlustes.
15.2 Schätzung ( 184 BAO)
Kann die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln
oder berechnen, so hat sie diese zu schätzen (Grundsatz der Subsidiarität der
Schätzung). Dies gilt etwa für Größen, die idR nur schätzbar sind (zB Teilwert,
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer).
Als Schätzungsgründe kommen insbesondere in Betracht,
dass der Abgabepflichtige
- keine ausreichenden Aufklärungen über seine Angaben geben kann,
- weitere Auskünfte über für die Grundlagenermittlung
wesentliche Umstände verweigert,
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