BUNDESABGABENORDNUNG

Die Aufforderung zur genauen Bezeichnung der Empfänger bzw Gläubiger ist eine
verfahrensleitende Verfügung, somit ein nicht abgesondert anfechtbarer Bescheid.
Die Androhung bzw Festsetzung von Zwangsstrafen (§ 111 BAO) ist unzulässig
(als Folge der spezielleren Sanktion bei Verweigerung der Bezeichnung).
Kommt der Abgabepflichtige der Aufforderung durch Nennung der richtigen Namen
nach, so ist in freier Beweiswürdigung (§ 167 BAO) über die Absetzung der
betreffenden Beträge zu entscheiden.
Verweigert der Abgabepflichtige die Bezeichnung der Empfänger bzw der Gläubiger,
so hat (zwingend) die Abgabenbehörde die betreffenden Aufwendungen oder
Schulden zur Gänze nicht anzuerkennen; dies auch dann, wenn der Abgabepflichtige
seine Weigerung zB mit geschäftlichen oder familiären Rücksichten begründet. Eine
diesbezügliche Schätzung ist unzulässig.
Wäre die Aufforderung sachlich nicht gerechtfertigt (Ermessensfehler) oder wäre
die Nennung dem Abgabepflichtigen ohne sein Verschulden tatsächlich unmöglich
(zB wenn seine Buchhaltung und die Belege verbrannt sind), so wäre der Aufforderungsbescheid
rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des Aufforderungsbescheides kann
erst mit Berufung gegen den betreffenden Sachbescheid geltend gemacht werden.
15. Festsetzung der Abgaben
15.1 Abgabenbescheid (§ 198 BAO)
Abgaben sind durch Abgabenbescheid festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften
(zB für Selbstbemessungsabgaben) nicht anderes vorgeschrieben ist.
Jeder Abgabenbescheid hat im Spruch den Bescheidadressaten (§ 93 Abs 2 BAO)
zu nennen und abzusprechen über
- die Art und Höhe der Abgabe,
- den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und
- die Bemessungsgrundlagen.
Wird bezüglich des Fälligkeitszeitpunktes auf eine Lastschriftanzeige
(Buchungsmitteilung) verwiesen, so gilt die dort angegebene Fälligkeit
als Teil des Spruches.
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