BUNDESABGABENORDNUNG

Ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen darf nach Beendigung einer Außenprüfung
ein neuerlicher Prüfungsauftrag für denselben Prüfungszeitraum nur erteilt werden
• zur Prüfung anderer Abgabenarten,
• zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens,
• im Rechtsmittelverfahren im Auftrag (§ 279 Abs 2 BAO) der Abgabenbehörde
zweiter Instanz, jedoch nur zur Prüfung der Begründung des Rechtsmittels
(§ 250 Abs 1 lit d BAO) oder neuer Tatsachen und Beweise (§ 280 BAO),
• für Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG.
Eine Schlussbesprechung ist nach Beendigung der Außenprüfung über deren
Ergebnis abzuhalten. Zu dieser sind der Abgabepflichtige und sein Bevollmächtigter
unter Setzung einer angemessenen Frist vorzuladen. Über die Schlussbesprechung
ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 149 Abs 1 BAO).
Die Schlussbesprechung kann (nach § 149 Abs 2 BAO) entfallen, wenn
• die ergangenen Bescheide sich nicht ändern,
• sich keine Abweichung gegenüber den eingereichten Erklärungen ergibt,
• der Abgabepflichtige oder sein Vertreter in einer eigenhändig unterfertigten
Erklärung darauf verzichtet oder
• trotz Vorladung keiner von beiden erscheint.
Die Schlussbesprechung dient insbesondere dem Grundsatz des Parteiengehörs,
doch sind dort nicht nur Sachverhaltsfragen, sondern auch die rechtliche Beurteilung
von Sachverhalten zu erörtern.
Ein schriftlicher Prüfungsbericht ist unabhängig davon, ob eine Schlussbesprechung
stattgefunden hat, stets zu erstellen. Dem Abgabepflichtigen ist eine
Abschrift davon zu übermitteln (§ 150 BAO). Der Prüfungsbericht ist kein Bescheid.
Er dient idR als Begründung von das Prüfungsergebnis auswertenden Bescheiden.
14.3 Aufforderung zur Empfänger- bzw Gläubigerbenennung (§ 162 BAO)
Macht ein Abgabepflichtiger Aufwendungen (zB Betriebsausgaben, Werbungskosten,
Sonderausgaben) oder Schulden geltend, so kann (Ermessen) die Abgabenbehörde
verlangen, die Empfänger bzw die Gläubiger der abgesetzten Beträge genau zu
bezeichnen.
Primärer Zweck des § 162 BAO ist die steuerliche Erfassung der Beträge
beim Empfänger (Gläubiger).
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