BUNDESABGABENORDNUNG

Die Aussage von Auskunftspersonen ist ein Beweismittel, dem allerdings im
Verhältnis zur Aussage des Zeugen (§ 169 BAO) geringere Beweiskraft zukommt.
Bei voraussehbaren oder bestehenden gegensätzlichen Auffassungen sind
die Personen daher als Zeugen einzuvernehmen.
14.2 Außenprüfung (§§ 147 bis 150 BAO)
Bei jedem, der zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen verpflichtet ist,
kann die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung der Abgaben bedeutsamen
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (§ 147 Abs 1 BAO).
Eine Außenprüfung ist dem Abgabepflichtigen oder seinem Bevollmächtigten
tunlichst 1 Woche vorher anzukündigen, sofern der Prüfungszweck dadurch
nicht vereitelt wird (§ 148 Abs 5 BAO). Dies gilt nicht für Prüfungen nach § 99
Abs 2 FinStrG.
Die Prüfungsorgane haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über
ihre Person auszuweisen und den Prüfungsauftrag vorzuweisen (§ 148 Abs 1 BAO).
Der Prüfungsauftrag hat den Gegenstand der Prüfung sowie die zu prüfenden
Abgabenarten und Zeiträume zu enthalten.
Gegen den Prüfungsauftrag ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig
(§ 148 Abs 4 BAO).
Die Durchsetzung der Duldungs- und sonstigen Pflichten ist mit Zwangsstrafe
(§ 111 BAO) erzwingbar; dies gilt nicht, soweit eine Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG
erfolgt.
Hält ein Abgabepflichtiger den Prüfungsauftrag für rechtswidrig, so ist die Verweigerung
der Mitwirkung, somit die "Provozierung" einer Zwangsstrafe ein geeigneter Weg, die Frage
der Rechtmäßigkeit des Prüfungsauftrages im Rechtsmittelverfahren zu klären.
Prüfungsort ist grundsätzlich der Betrieb des Abgabepflichtigen. Die Prüfung darf
auch in Räumen des steuerlichen Vertreters oder der Abgabenbehörde erfolgen.
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