BUNDESABGABENORDNUNG

Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen,
sind nicht festzusetzen (§ 135 letzter Satz BAO).
Bei einer Abänderung (Aufhebung) der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung
ist der Verspätungszuschlagsbescheid (gemäß § 295 Abs 3 BAO) von Amts wegen
zu ändern bzw aufzuheben.
14. Ermittlungsverfahren
14.1 Auskunftsperson (§ 143 BAO)
Jede Person hat auf Verlangen der Abgabenbehörde Auskunft über alle für
die Abgabenerhebung maßgebenden Tatsachen zu geben sowie Urkunden
und andere schriftliche Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen (die Aufgabe
der Gewahrsame darf nicht verlangt werden).
Die Einvernahme von Auskunftspersonen kann nicht nur in Abgabenverfahren gegen
bestimmte Abgabepflichtige, sondern auch im "Vorfeld" solcher Verfahren erfolgen.
Die Auskunftspflicht besteht unabhängig davon, ob die Umstände für die von der
Auskunftsperson geschuldeten Abgaben oder für Abgaben Dritter bedeutsam sind.
Für Auskunftspersonen gelten auch die für Zeugen geltenden
- Vernehmungsverbote (§ 170 BAO),
- Aussageverweigerungsrechte (§ 171 BAO),
- Bestimmungen über Zeugengebühren (§ 176 BAO),
- Bestimmungen über Zeugenbelehrung (§ 174 BAO).
Bei Auskunftserteilung in eigener Sache gelten die Aussageverweigerungsrechte
sowie die Bestimmungen über Zeugengebühren jedoch nicht. Dennoch können
berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten (zB § 91 WTBG, § 76 BibuG, § 9 RAO,
§ 27 NotO, § 54 ÄrzteG 1998, § 15 PsychotherapieG) der Aussage entgegenstehen.
Auskunftsverlangen sind verfahrensleitende Verfügungen iSd §§ 94 und 244 BAO.
Die Auskunftserteilung kann durch Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwungen werden.
Die Auskunft kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Über die mündliche
Einvernahme der Auskunftsperson ist eine Niederschrift aufzunehmen (§ 87
Abs 2 BAO).
Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.
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