BUNDESABGABENORDNUNG

Bei Einkommen(Körperschaft)steuer-Vorauszahlungen setzt die Entstehung des
Abgabenanspruches die Erlassung eines Vorauszahlungsbescheides voraus.
Vorrang haben die in einzelnen Abgabengesetzen enthaltenen Regelungen
(zB § 19 UStG 1994, § 8 GrEStG 1987).
Die BAO regelt ua für die Einkommensteuer und für die Körperschaftsteuer
den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs
• für die Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres (für das die
Vorauszahlungen zu entrichten sind),
• für die zu veranlagende Einkommen- und Körperschaftsteuer (soweit der
Anspruch nicht bereits für die Vorauszahlungen entstanden ist) mit Ablauf des
Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, bzw mit Erlöschen
der Abgabepflicht (während des Kalenderjahres),
• für Steuerabzugsbeträge (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) im Zeitpunkt
des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte.
Subsidiär gilt die Generalklausel des § 4 Abs 1 BAO. Danach entsteht der
Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz
die Abgabepflicht knüpft.
Dies gilt zB für Anspruchszinsen (§ 205 BAO), Stundungszinsen (§ 212 Abs 2 BAO),
Aussetzungszinsen (§ 212a Abs 9 BAO), Säumniszuschläge (§ 217 BAO).
Der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches ist bedeutsam etwa für
• Beginn der Bemessungsverjährung (§ 208 Abs 1 lit a BAO),
• Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO),
• keine Veranlagung vor Entstehen des Abgabenanspruches,
• keine Fälligkeit vor Entstehen des Abgabenanspruches,
• keine Haftungsinanspruchnahme vor Entstehen des Abgabenanspruches.
Bei einer Gesamtschuld (§ 891 ABGB) kann jeder von mehreren Mitschuldnern
für die ganze Abgabenschuld herangezogen werden. Es liegt im Ermessen,
von welchem Mitschuldner die Abgabenbehörde wieviel verlangt.
Soweit die Abgabenbehörde durch die Leistung eines Mitschuldners befriedigt wird,
werden auch alle anderen Mitschuldner von ihrer Abgabenschuld befreit.
4