BUNDESABGABENORDNUNG

Die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen sowie die Erklärungen
zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) sind
jeweils bis Ende April des Folgejahres einzureichen. Solche Erklärungen sind bis
Ende Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.
Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen sind beispielsweise geregelt in:
- § 21 Abs 1 UStG 1994 für Umsatzsteuervoranmeldungen,
- § 10 GrEStG 1987 (15. Tag des zweitfolgenden Monats).
Im Einzelfall kann die Abgabenbehörde auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften
bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern
(§ 134 Abs 2 BAO).
Wird ein Fristverlängerungsantrag abgewiesen, so ist eine Nachfrist von
mindestens einer Woche zu setzen. Die Abweisung bzw Zurückweisung eines
solchen Antrages ist eine verfahrensleitende Verfügung (iSd §§ 94 und 244 BAO).
Die Einreichung einer Abgabenerklärung kann mit Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwungen werden.
Die (rechtswidrige) Nichteinreichung ist ein Schätzungsgrund (§ 184 BAO).
13.2 Verspätungszuschlag (§ 135 BAO)
Wird eine Abgabenerklärung unentschuldbar nicht oder verspätet eingereicht,
so kann die Abgabenbehörde einen Verspätungszuschlag bis zu 10% der
festgesetzten bzw im Fall der Selbstberechnung der selbstberechneten Abgabe
(zB vorangemeldete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen) verhängen.
Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt im Ermessen
(dem Grunde und der Höhe nach).
Bei der Ermessensübung sind ua zu berücksichtigen:
- das Ausmaß der Fristüberschreitung,
- der Grad des Verschuldens des Abgabepflichtigen (bzw seines Vertreters),
- die Höhe des erreichten finanziellen Vorteiles,
- das Ausmaß, in dem ein finanzieller Vorteil durch die Festsetzung
von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) "abgeschöpft" wurde,
- die Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten,
- der Umstand, ob nur ausnahmsweise oder bereits wiederholte Säumnis vorliegt.
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