BUNDESABGABENORDNUNG

13. Abgabenerklärungen, Verspätungszuschlag (§§ 133 bis 135 BAO)
13.1 Abgabenerklärungspflicht (§§ 133 und 134 BAO)
Abgabenerklärungen sind beispielsweise:
- Einkommensteuererklärung (§ 42 EStG 1988),
- Feststellungserklärung (§ 43 EStG 1988),
- Umsatzsteuervoranmeldung (§ 21 Abs 1 UStG 1994),
- Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 21 Abs 4 UStG 1994),
- Grunderwerbsteuererklärung (§ 10 GrEStG 1987).
Keine Abgabenerklärungen sind zB die Anzeigen gemäß § 31 GebG, gemäß § 15 BAO
und gemäß § 139 BAO.
Ob eine Abgabenerklärung vorliegt, hat ua Bedeutung für den Verspätungszuschlag
(§ 135 BAO) und für die Berichtigung gemäß § 293b BAO.
Eine Abgabenerklärung hat einzureichen, wer nach den Abgabenvorschriften
dazu verpflichtet ist (§ 133 Abs 1 BAO).
Solche Vorschriften sind zB §§ 42 und 43 EStG 1988, § 21 Abs 1 und 4 UStG 1994,
§ 10 GrEStG 1987.
Eine Abgabenerklärung hat weiters einzureichen, wer dazu von der Abgabenbehörde
aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung eines Abgabenerklärungsvordrucks
erfolgen (§ 133 Abs 1 BAO). Die Aufforderung ist ein Bescheid
(eine verfahrensleitende Verfügung iSd §§ 94 und 244 BAO).
Sind amtliche Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind diese
zu verwenden (§ 133 Abs 2 BAO). Ablichtungen hievon werden in der
Verwaltungspraxis (idR) toleriert.
Die Verpflichtung zur Verwendung amtlicher Vordrucke entfällt, soweit Abgabenerklärungen,
für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung
oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist,
in einer solchen Weise eingereicht werden (§ 133 Abs 2 BAO).
In Abgabenerklärungen sind, wenn dies im Vordruck vorgesehen ist, die Versicherungsnummer
(§ 31 Abs 4 Z 1 ASVG), die Firmenbuchnummer (§ 30 FirmenbuchG) und die Melderegisterzahl
(§ 16 MeldeG 1991) anzugeben (§ 133 Abs 2 BAO).
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