BUNDESABGABENORDNUNG
BUNDESABGABENORDNUNG BUNDESABGABENORDNUNG
Die eigenständige Beurteilung einer Vorfrage durch die Abgabenbehörde ist jedenfalls solange zulässig, als nicht von der hiefür zuständigen Behörde über die Rechtsfrage als Hauptfrage entschieden wurde. Liegt eine diesbezügliche Entscheidung über die Vorfrage vor, so ist die Abgabenbehörde nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen daran gebunden: • Übereinstimmung der abgabenrechtlichen mit der abgabenrechtsfremden Vorschrift (Tatbestandsidentität); dies wird idR bei abgabenrechtlichen Tatbeständen, die der Methode der wirtschaftlichen Anknüpfung folgen, nicht der Fall sein. • Bei der Entscheidung über die Hauptfrage war das Gericht (bzw die Verwaltungsbehörde) zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung verpflichtet; daher kann etwa eine Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen, an Entscheidungen im Außerstreitverfahren und an verwaltungsbehördliche Entscheidungen, nicht jedoch an Entscheidungen in Zivilprozessen bestehen. Hat die Abgabenbehörde eine Vorfrage eigenständig beurteilt und hat später die zuständige Behörde abweichend entschieden, so liegt ein Wiederaufnahmsgrund vor (nur in "Bindungsfällen"). Beispiele: • Die Frage, ob Abgaben hinterzogen sind, ist Vorfrage für die siebenjährige Bemessungsverjährungsfrist (§ 207 Abs 2 BAO). • Die Frage, ob jemand Mitglied bei einer Wirtschaftskammer ist, ist Vorfrage für die Erhebung bestimmter Kammerumlagen (zB Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach § 122 Abs 7 WKG). • Person des Erben (Bindung an Einantwortungsurkunde); keine Bindung besteht für den Umfang der Verlassenschaft. 12.7 Treu und Glauben Treu und Glauben bedeutet, dass jeder am Rechtsleben Teilnehmende zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich zu dem, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben, nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch setzen darf. Dieser Grundsatz ist ein allgemeines Rechtsprinzip, das nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. 36
Er ist zu beachten • bei Ermessensentscheidungen (zB bei Aufhebungen gemäß § 299 Abs 1 BAO, bei Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen) und • bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe (zB Ordnungsmäßigkeit der Bücher iSd § 163 BAO, Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO). Der Grundsatz von Treu und Glauben spielt insbesondere bei (unrichtigen) Rechtsauskünften des zuständigen Finanzamtes eine Rolle. Dieser Grundsatz soll vor Vertrauensschaden schützen (kein Schutz des Erfüllungsinteresses). Vertrauensschaden ist die Differenz zwischen gesetzmäßiger Abgabenschuld und derjenigen Abgabenbelastung, die aus dem abgabenrechtlichen Verhalten resultiert wäre, das der Abgabepflichtige gesetzt hätte, wäre ihm keine unrichtige Auskunft erteilt worden. 12.8 Grundsatz der Schriftlichkeit Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (§ 85 Abs 1 BAO) und Erledigungen mit Bescheidcharakter (§ 92 BAO) haben schriftlich zu erfolgen, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen. 12.9 Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) Offenzulegen sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften jene Umstände, die • für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder • für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen (zB Nachsicht, Zahlungserleichterungen) bedeutsam sind. Die Offenlegung hat wahrheitsgemäß und so vollständig zu erfolgen, dass sich die Abgabenbehörde ein richtiges, vollständiges und klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen machen kann. Der Offenlegung dienen beispielsweise: • Abgabenerklärungen (zB Einkommensteuererklärungen, Umsatzsteuervoranmeldungen), • Anzeigen (zB § 120 BAO, § 139 BAO, § 31 GebG), • sonstige Anbringen (zB Vorhaltsbeantwortung). Offenzulegen sind abgabenrechtlich bedeutsame Umstände; dies sind die maßgebenden Sachverhalte (nicht jedoch die zutreffende rechtliche Beurteilung). 37
- Seite 1 und 2: BUNDESABGABENORDNUNG Bundesgesetz v
- Seite 3 und 4: Die Erhebung der Einkommensteuer ob
- Seite 5 und 6: Gesamtschuldner sind • Personen,
- Seite 7 und 8: 3.2.5 Haftung des Erwerbers (§ 14
- Seite 9 und 10: § 112 BAO (Ordnungsstrafe), § 112
- Seite 11 und 12: Dieser Grundsatz dient nach der üb
- Seite 13 und 14: 5.4 Scheingeschäfte (§ 23 Abs 1 B
- Seite 15 und 16: • die mangelnde Rechtsfähigkeit
- Seite 17 und 18: Vertreter einer aufgelösten GmbH n
- Seite 19 und 20: Abs 6 BAO). Machen danach die Gesel
- Seite 21 und 22: Eine Geldvollmacht ist nötig für
- Seite 23 und 24: - Personalverrechner (§ 4 BibuG),
- Seite 25 und 26: Liegt ein Formgebrechen vor, fehlt
- Seite 27 und 28: für eine Tarifermäßigung (zB §
- Seite 29 und 30: 10. Akteneinsicht (§ 90 BAO) 10.1
- Seite 31 und 32: Erzwingbar sind etwa: - Einreichung
- Seite 33 und 34: Offenbar ist die Mutwilligkeit dann
- Seite 35: Das Parteiengehör bezieht sich nac
- Seite 39 und 40: Die Einkommen-, Körperschaft- und
- Seite 41 und 42: Die Aussage von Auskunftspersonen i
- Seite 43 und 44: Die Aufforderung zur genauen Bezeic
- Seite 45 und 46: - zu führende Bücher oder Aufzeic
- Seite 47 und 48: 15.4 Selbstbemessungsabgaben (§§
- Seite 49 und 50: 16. Anspruchszinsen (§ 205 BAO) An
- Seite 51 und 52: 17. Bemessungsverjährung 17.1 Allg
- Seite 53 und 54: Die Amtshandlung muss nicht gegen d
- Seite 55 und 56: 18. Zahlungserleichterungen (§ 212
- Seite 57 und 58: • höchstens im Ausmaß der sich
- Seite 59 und 60: Dem Abgabepflichtigen steht für di
- Seite 61 und 62: 21. Sicherstellungsauftrag (§ 232
- Seite 63 und 64: Die Nachsicht liegt im Ermessen. Zu
- Seite 65 und 66: Bei Gesamtschuldverhältnissen (§
- Seite 67 und 68: Gegen verfahrensleitende Verfügung
- Seite 69 und 70: Beispiele: 1. Bescheidzustellung 4.
- Seite 71 und 72: Eine gegen den (abgeleiteten) Besch
- Seite 73 und 74: Wurden Beitrittserklärungen abgege
- Seite 75 und 76: Der Berufungssenat besteht (nach §
- Seite 77 und 78: Zu seiner Erlassung ist auch die Ab
- Seite 79 und 80: 25.13 Berufungsverfahren vor der Ab
- Seite 81 und 82: Die mündliche Verhandlung vor dem
- Seite 83 und 84: 25.16.3 Berufungsentscheidung (§ 2
- Seite 85 und 86: Bei Entscheidungen eines Berufungss
Er ist zu beachten<br />
• bei Ermessensentscheidungen (zB bei Aufhebungen gemäß § 299 Abs 1 BAO,<br />
bei Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen) und<br />
• bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe (zB Ordnungsmäßigkeit<br />
der Bücher iSd § 163 BAO, Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO).<br />
Der Grundsatz von Treu und Glauben spielt insbesondere bei (unrichtigen)<br />
Rechtsauskünften des zuständigen Finanzamtes eine Rolle.<br />
Dieser Grundsatz soll vor Vertrauensschaden schützen (kein Schutz des Erfüllungsinteresses).<br />
Vertrauensschaden ist die Differenz zwischen gesetzmäßiger Abgabenschuld und derjenigen<br />
Abgabenbelastung, die aus dem abgabenrechtlichen Verhalten resultiert wäre, das der Abgabepflichtige<br />
gesetzt hätte, wäre ihm keine unrichtige Auskunft erteilt worden.<br />
12.8 Grundsatz der Schriftlichkeit<br />
Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen<br />
(§ 85 Abs 1 BAO) und Erledigungen mit Bescheidcharakter (§ 92 BAO) haben<br />
schriftlich zu erfolgen, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen.<br />
12.9 Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO)<br />
Offenzulegen sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften<br />
jene Umstände, die<br />
• für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder<br />
• für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen<br />
(zB Nachsicht, Zahlungserleichterungen)<br />
bedeutsam sind.<br />
Die Offenlegung hat wahrheitsgemäß und so vollständig zu erfolgen,<br />
dass sich die Abgabenbehörde ein richtiges, vollständiges und klares Bild<br />
von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen machen kann.<br />
Der Offenlegung dienen beispielsweise:<br />
• Abgabenerklärungen (zB Einkommensteuererklärungen,<br />
Umsatzsteuervoranmeldungen),<br />
• Anzeigen (zB § 120 BAO, § 139 BAO, § 31 GebG),<br />
• sonstige Anbringen (zB Vorhaltsbeantwortung).<br />
Offenzulegen sind abgabenrechtlich bedeutsame Umstände; dies sind die<br />
maßgebenden Sachverhalte (nicht jedoch die zutreffende rechtliche Beurteilung).<br />
37
Change language