BUNDESABGABENORDNUNG

Die eigenständige Beurteilung einer Vorfrage durch die Abgabenbehörde ist
jedenfalls solange zulässig, als nicht von der hiefür zuständigen Behörde über
die Rechtsfrage als Hauptfrage entschieden wurde.
Liegt eine diesbezügliche Entscheidung über die Vorfrage vor, so ist die
Abgabenbehörde nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen daran gebunden:
• Übereinstimmung der abgabenrechtlichen mit der abgabenrechtsfremden
Vorschrift (Tatbestandsidentität); dies wird idR bei abgabenrechtlichen
Tatbeständen, die der Methode der wirtschaftlichen Anknüpfung folgen,
nicht der Fall sein.
• Bei der Entscheidung über die Hauptfrage war das Gericht (bzw die
Verwaltungsbehörde) zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung verpflichtet;
daher kann etwa eine Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen, an
Entscheidungen im Außerstreitverfahren und an verwaltungsbehördliche
Entscheidungen, nicht jedoch an Entscheidungen in Zivilprozessen bestehen.
Hat die Abgabenbehörde eine Vorfrage eigenständig beurteilt und hat später
die zuständige Behörde abweichend entschieden, so liegt ein Wiederaufnahmsgrund
vor (nur in "Bindungsfällen").
Beispiele:
• Die Frage, ob Abgaben hinterzogen sind, ist Vorfrage für die siebenjährige
Bemessungsverjährungsfrist (§ 207 Abs 2 BAO).
• Die Frage, ob jemand Mitglied bei einer Wirtschaftskammer ist, ist Vorfrage für
die Erhebung bestimmter Kammerumlagen (zB Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
nach § 122 Abs 7 WKG).
• Person des Erben (Bindung an Einantwortungsurkunde); keine Bindung besteht
für den Umfang der Verlassenschaft.
12.7 Treu und Glauben
Treu und Glauben bedeutet, dass jeder am Rechtsleben Teilnehmende zu seinem
Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich zu dem, was er früher
vertreten hat und worauf andere vertraut haben, nicht ohne triftigen Grund in
Widerspruch setzen darf.
Dieser Grundsatz ist ein allgemeines Rechtsprinzip, das nicht ausdrücklich
gesetzlich geregelt ist.
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