BUNDESABGABENORDNUNG

Das Parteiengehör bezieht sich nach der Rechtsprechung des VwGH nicht
auf die (beabsichtigte) rechtliche Würdigung (somit nicht auf Rechtsfragen,
nur auf sachverhaltsbezogene Umstände).
Das Parteiengehör ist ua zu beachten
• vor Schätzungen (§ 184 BAO),
• bei Außenprüfungen,
• im Berufungsverfahren.
Eine Verletzung des Parteiengehörs stellt einen Verfahrensmangel dar.
Verletzt die Abgabenbehörde erster Instanz diesen Grundsatz, so ist der
Verfahrensmangel im Berufungsverfahren sanierbar.
12.5 Kein Neuerungsverbot (§§ 115 Abs 4 und 280 BAO)
Solange noch nicht entschieden wurde, sind auch die nach Ablauf einer Frist
(zB beim Ergänzungsauftrag oder Bedenkenvorhalt) vorgebrachten Angaben
zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs 4 BAO).
Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz
im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist Bedacht zu nehmen,
auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird
(§ 280 BAO). Solche Neuerungen können bis zur Zustellung (bzw Verkündung)
der Berufungsentscheidung geltend gemacht werden.
Der Abgabepflichtige kann daher beispielsweise in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid
erstmals Sonderausgaben geltend machen oder die Einvernahme eines
Zeugen beantragen.
12.6 Vorfragen (§ 116 BAO)
Unter einer Vorfrage ist ein vorweg zu klärendes rechtliches Element des
Sachverhaltes zu verstehen, wenn für die Entscheidung dieser Rechtsfrage
als Hauptfrage ein Gericht oder eine andere Verwaltungsbehörde oder zwar
dieselbe Verwaltungsbehörde aber in einem anderen Verfahren zuständig ist.
Derartige Rechtsfragen darf die Abgabenbehörde selbst beurteilen und
diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde legen. Die Beurteilung ist kein
Spruchbestandteil; sie ist vielmehr in die Begründung aufzunehmen.
Soweit die Beurteilung in den Spruch hineinwirkt, ist sie anfechtbar.
35