BUNDESABGABENORDNUNG

Diese Grundsätze wenden sich an die Abgabenbehörden. Ein Abgabepflichtiger kann daher nicht die
Gleichbehandlung mit anderen (zu Unrecht "günstiger" behandelten) Abgabepflichtigen verlangen.
12.3 Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 115 BAO)
Abgabenverfahren sind, sofern ihre Einleitung nicht von einem Antrag
(zB auf Nachsicht gemäß § 236 BAO) abhängt, von Amts wegen einzuleiten,
abzuwickeln und zu beenden.
Die Abgabenbehörden haben von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben
wesentlich sind (§ 115 Abs 1 BAO).
Die Abgabenbehörden haben in jeder Lage des Verfahrens (zB auch im Rechtsmittelverfahren)
die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und Angaben der
Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen
zu prüfen und zu würdigen.
Die Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung (§ 115 Abs 1 BAO) geht
nur soweit, als es nötig und der Abgabenbehörde möglich und zumutbar ist.
Je geringer die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde sind, desto größer
ist die Mitwirkungspflicht der Partei (zB bei Auslandsbeziehungen; nach Ansicht
des VwGH weiters bei Verschwiegenheitspflichten wie zB beim Bankgeheimnis).
Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht nach der Judikatur auch für denjenigen,
der ungewöhnliche Verhältnisse behauptet oder der Begünstigungen geltend macht.
12.4 Parteiengehör (§§ 115 Abs 2 und 183 Abs 4 BAO)
Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und
rechtlichen Interessen zu geben (§ 115 Abs 2 BAO).
Eine von der Abgabenbehörde beabsichtigte wesentliche Abweichung von
der Abgabenerklärung zu Ungunsten des Abgabepflichtigen ist diesem zur
vorherigen Äußerung mitzuteilen (§ 161 Abs 3 BAO).
Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit
zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme
Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern (§ 183 Abs 4 BAO).
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