BUNDESABGABENORDNUNG

Offenbar ist die Mutwilligkeit dann, wenn die wider besseres Wissen erfolgte
Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann die
Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen.
12. Grundsätze des Abgabenverfahrens
12.1 Allgemeines
Das Abgabenverfahren ist insbesondere von folgenden Grundsätzen beherrscht:
• Legalitätsprinzip (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit),
• Gleichmäßigkeit der Besteuerung,
• Amtswegigkeit des Verfahrens,
• Mitwirkungspflicht der Partei,
• Grundsatz des Parteiengehörs (§ 115 Abs 2 BAO),
• kein Neuerungsverbot (§§ 115 Abs 4 und 280 BAO),
• Grundsatz der Vorfragenbeurteilung (§ 116 BAO),
• Grundsatz von Treu und Glauben,
• Grundsatz der Schriftlichkeit (§§ 85 Abs 1 und 92 Abs 2 BAO),
• Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 166 BAO),
• freie Beweiswürdigung (§ 167 BAO),
• keine Teilrechtskraft (§ 251 BAO),
• amtswegige Zuständigkeitswahrung (§ 50 BAO),
• beiderseitige Kostentragung (§§ 312 und 313 BAO).
12.2 Legalitätsprinzip, Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO)
Die Abgabenbehörden haben darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen
nach den Abgabenvorschriften erfasst und Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht
verkürzt werden.
Zu diesem Zweck haben die Abgabenbehörden alles, was für die Erhebung der
Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln
(zB Kaufpreissammlungen), fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen (zB durch
Kontrollmitteilungen). Die Anfertigung von Kontrollmitteilungen darf etwa im Rahmen
einer Außenprüfung (§ 147 BAO) erfolgen.
Die Abgabenbehörden haben darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen
gleichmäßig behandelt, insbesondere gleichmäßig besteuert werden.
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