BUNDESABGABENORDNUNG

11.2 Ordnungsstrafe (§ 112 BAO)
Der Leiter einer Amtshandlung hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung
und die Wahrung des Anstandes zu sorgen.
Eine Ordnungsstrafe kann (Ermessen) verhängt werden
- bei Störung einer Amtshandlung oder Verletzung des Anstandes,
- bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe.
Personen, die eine Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen
den Anstand verletzen, sind zu ermahnen.
Bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann nach vorausgegangener Androhung
- der Person das Wort entzogen werden,
- ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten
aufgetragen werden oder
- gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 700 Euro verhängt werden.
Bei beleidigender Schreibweise in einer Eingabe kann ebenfalls eine
Ordnungsstrafe bis 700 Euro verhängt werden; dies setzt keine vorherige
Ermahnung und Androhung voraus.
Gegen öffentliche Organe, die in Ausübung ihres Amtes als Vertreter einschreiten,
und gegen Bevollmächtigte, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind,
darf keine Ordnungsstrafe verhängt werden, wenn sie einem Disziplinarrecht
unterstehen; statt dessen ist eine Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten.
11.3 Mutwillensstrafe (§ 112a BAO)
Eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro kann gegen Personen verhängt werden,
die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder
in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen
(§ 112a BAO).
Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich im Bewusstsein der Grund- und
Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde
wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt.
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