BUNDESABGABENORDNUNG

Erzwingbar sind etwa:
- Einreichung von Abgabenerklärungen,
- Vorlage von Beweismitteln (zB Belegen),
- Duldung einer Außenprüfung,
- Beantwortung von Auskunftsersuchen.
Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen
und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht (§ 111 Abs 1 letzter
Satz BAO).
Keine Zwangsstrafe darf gegen den Abgabenschuldner zur Erzwingung der
Abgabenentrichtung verhängt werden (weil die Abgabenentrichtung eine vertretbare
Leistung ist).
Die Befolgung von Aufforderungen gemäß § 162 BAO und von Mängelbehebungsaufträgen
(§§ 85 Abs 2, 275, 303a, 309a und 311a BAO) ist nicht mit Zwangsstrafe
erzwingbar, weil speziellere Sanktionen (Nichtanerkennung der Beträge bzw
Zurücknahmefiktion) bestehen.
Vor der Festsetzung muss die Zwangsstrafe unter Aufforderung zur Erbringung
der verlangten Leistung innerhalb einer zu bestimmenden, angemessenen Frist
angedroht werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen, außer wenn
Gefahr im Verzug ist, schriftlich erfolgen (Zustellung mit Rückschein zweckmäßig).
Die Festsetzung von Zwangsstrafen liegt im Ermessen
(dem Grunde und der Höhe nach).
Die Zwangsstrafe darf (je zu erzwingender Leistung, insgesamt) 5.000 Euro
nicht übersteigen. Es darf höchstens der angedrohte Betrag festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Zwangsstrafe hat mit Bescheid zu erfolgen. Der Bescheid
ist mit Berufung bzw mit Beschwerde beim VwGH oder VfGH anfechtbar.
Die Festsetzung der Zwangsstrafe ist unzulässig, wenn die Leistung unmöglich oder
unzumutbar ist, oder wenn sie im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Festsetzung bereits
erbracht ist.
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