BUNDESABGABENORDNUNG

10.3 Art der Akteneinsicht
Die Partei darf in die für die Akteneinsicht in Betracht kommenden Akten oder
Aktenteile direkt Einsicht nehmen und sich davon Abschriften anfertigen.
Sind Aktenteile auf maschinell verarbeitbaren Datenträgern gespeichert, so wird die
Behörde zwecks Einsichtnahme entsprechende Ausdrucke anzufertigen und (idR)
der Partei auszufolgen haben (allenfalls Akteneinsicht auf Bildschirm).
Die Abgabenbehörde kann Ablichtungen von Aktenteilen herstellen und
der Partei übergeben. Die Partei hat hierauf keinen Rechtsanspruch.
Für eine Überwälzung der Kosten für die Anfertigung von Ausdrucken bzw von Ablichtungen
auf die Partei fehlt jede Rechtsgrundlage.
Akten oder Aktenteile können auch zum Zwecke der leichteren Einsichtnahme an
eine andere Abgabenbehörde übersendet werden. Die Partei hat hierauf keinen
Rechtsanspruch.
10.4 Verweigerung der Akteneinsicht
Wird dem Antrag auf Akteneinsicht ganz oder teilweise nicht entsprochen,
so hat die Verweigerung mit Bescheid zu erfolgen.
Erfolgt dies der Partei gegenüber während eines laufenden Verfahrens, so liegt
eine verfahrensleitende Verfügung iSd §§ 94 und 244 BAO vor (schriftlicher oder
mündlicher Bescheid, nicht abgesondert anfechtbar). Ansonsten (zB bei Antrag einer
Nichtpartei) ist ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, der abgesondert anfechtbar ist.
11. Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen (§§ 111 bis 112a BAO
11.1 Zwangsstrafe (§ 111 BAO)
Die Befolgung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen nicht
vertretbarer Leistungen kann durch Verhängung einer Zwangsstrafe erzwungen
werden.
Eine nicht vertretbare Leistung liegt vor, wenn sie sich wegen ihrer besonderen
Beschaffenheit nur durch die betreffende Person selbst bewerkstelligen lässt.
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