BUNDESABGABENORDNUNG

10. Akteneinsicht (§ 90 BAO)
10.1 Akten
Akten sind alle Schriftstücke (zB Steuerakten, Arbeitsbögen der Betriebsprüfer),
zeichnerischen Darstellungen, Pläne, Fotographien, Filme, auf Datenträgern
gespeicherte Daten und sonstige Gegenstände, die von der Abgabenbehörde im
Interesse der Abgabenerhebung (zB zur Beweissicherung) aufbewahrt werden.
Das Recht auf Akteneinsicht steht nur der Partei (§ 78 BAO, § 276 Abs 7 BAO) zu.
Die Akteneinsicht liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde.
10.2 Umfang der Akteneinsicht
Das Recht auf Akteneinsicht steht nur insoweit zu, als die Kenntnis
der Akten oder Aktenteile für die Partei erforderlich ist
- zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen
oder
- zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten.
Solche Interessen können etwa daran bestehen, den Wortlaut einer Niederschrift
über die Einvernahme eines Zeugen zu sehen (um zB die Beweiswürdigung in einer
Berufung zu bekämpfen) oder um festzustellen, ob die Einhebungsverjährungsfrist
unterbrechende Amtshandlungen (iSd § 238 Abs 2 BAO) aktenkundig sind.
Ein abgabenrechtliches Interesse an der Akteneinsicht kann eine Partei auch
nach Abschluss eines Abgabenverfahrens haben, zB zwecks
• Stellung eines Wiederaufnahmsantrages (§ 303 Abs 1 BAO),
• Stellung eines Antrages auf Aufhebung (§ 299 Abs 1 BAO),
• Erhebung einer Beschwerde an den VfGH oder VwGH,
• Geltendmachung amtshaftungsrechtlicher Ansprüche.
Die Akteneinsicht ist der Partei (mangels abgabenrechtlicher Interessen) beispielsweise nicht zu
gestatten, wenn sie den Namen der Person erfahren will, die sie wegen eines Finanzvergehens
angezeigt hat, um gegen diese Person gerichtlich vorgehen zu können.
Amtliche Schriftstücke (zB Erledigungsentwürfe) sind von der Akteneinsicht ausgeschlossen,
soweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen
dritter Personen (zB Gefährdung von Betriebsgeheimnissen) herbeiführen würde.
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