BUNDESABGABENORDNUNG

Beschlagnahmebescheide (§ 225 BAO) machen die sachliche Haftung an beweglichen
Sachen geltend. Auch diese Einhebungsmaßnahme liegt im Ermessen und ist
nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist zulässig.
Eine Sachhaftung ist zB im § 17 BAO (für Gegenstände, die einer Verbrauchsteuer
unterliegen) vorgesehen.
Verfahrensleitende Verfügungen sind Bescheide, denen noch eine abschließende
(verfahrensbeendende oder über die Angelegenheit des Verfahrens in der Sache
absprechende) bescheidmäßige Erledigung nachfolgt. Sie sind nicht abgesondert
anfechtbar (§ 244 BAO).
Beispiele:
• Abweisung eines Fristverlängerungsantrages (§ 110 BAO),
• Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung (§ 133 Abs 1 BAO),
• Prüfungsauftrag (§ 148 BAO),
• Ergänzungsauftrag, Bedenkenvorhalt (§ 161 BAO),
• Ablehnung von Beweisanträgen (§ 183 BAO),
• Auftrag zur Mängelbehebung (zB gemäß § 85 Abs 2 BAO oder § 275 BAO).
Eine Verfahrensangelegenheit abschließende verfahrensrechtliche Bescheide
(zB Zurückweisung einer Berufung wegen Unzulässigkeit oder Verspätung,
Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages) sind abgesondert anfechtbar.
Weitere rechtsgestaltende Bescheide sind beispielsweise solche über Zahlungserleichterungen
(§ 212 BAO), Aussetzungen der Einhebung (§ 212a BAO), Löschungen (§ 235 BAO) und Nachsichten
(§ 236 BAO).
9.2 Erledigungen ohne Bescheidcharakter
Keine Bescheide sind beispielsweise:
• Auskünfte (zB nach dem Auskunftspflichtgesetz),
• Betriebsprüfungsberichte (§ 150 BAO),
• Buchungsmitteilungen (Lastschriftanzeigen),
• Mahnungen (§ 227 BAO),
• Rückstandsausweise (§ 229 BAO).
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