BUNDESABGABENORDNUNG

für eine Tarifermäßigung (zB § 37 EStG 1988) in Betracht kommt,
- ob ein Verlust vortragsfähig (iSd § 18 Abs 6 und 7 EStG 1988) ist,
- ob Verluste nicht ausgleichsfähig sind (vgl zB § 2 Abs 2a EStG 1988),
- ob solche zunächst nicht ausgleichsfähige Verluste spätere Gewinnanteile
mindern.
Solche Feststellungsbescheide sind Grundlagenbescheide. Sie werden den
abgeleiteten Bescheiden (zB Einkommensteuerbescheid eines an den Einkünften
der Gesellschaft Beteiligten) zugrunde gelegt. Zur Folgeänderung siehe § 295 BAO.
Örtlich zuständig ist (nach § 54 BAO) für die einheitliche und gesonderte Feststellung
von Einkünften aus selbständiger Arbeit jenes Finanzamt, von dessen Bereich aus
die Berufstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird (zB Ort der Kanzlei einer Rechtsanwaltspartnerschaft).
Die Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie
solcher aus Vermietung und Verpachtung obliegt dem Lagefinanzamt.
Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb richtet sich die Zuständigkeit
nach dem Ort der Geschäftsleitung.
Darüber hinaus hat (nach der Rechtsprechung) ein Feststellungsbescheid über
Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt
wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein
notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder
wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt.
Beispiel:
Bescheid über die Höhe der (in zutreffender Höhe) selbst berechneten Abgabe (um die
betreffende Abgabenbestimmung beim VfGH als verfassungswidrig bekämpfen zu können).
Haftungsbescheide (§ 224 BAO) machen persönliche Haftungen geltend.
Eine solche Haftung besteht etwa nach § 9 BAO (Vertreterhaftung) oder
nach § 82 EStG 1988 (Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr
der Lohnsteuer).
Die Erlassung von Haftungsbescheiden liegt im Ermessen der Abgabenbehörde.
Sie ist eine Einhebungsmaßnahme und somit nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist
(§ 238 BAO) zulässig.
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