BUNDESABGABENORDNUNG

• Rechtsmittelbelehrung (ob Rechtsmittel zulässig ist, Rechtsmittelfrist,
wo Rechtsmittel einzubringen ist, dass Rechtsmittel zu begründen ist
und dass es keine aufschiebende Wirkung hat),
• Datum,
• Unterschrift oder Beglaubigung (nicht erforderlich bei mittels automationsunterstützter
Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen).
Bescheide sind grundsätzlich schriftlich zu erlassen.
Verfahrensleitende Verfügungen (zB Verweigerung der Akteneinsicht während
eines Abgabenverfahrens gegenüber der Partei) dürfen auch mündlich ergehen
(§ 94 BAO).
9.1.2 Bescheidarten
Abgabenbescheide setzen Abgaben (zB Einkommensteuer) fest.
Siehe hiezu Abschnitt 15.1.
Feststellungsbescheide sind Bescheide über Abgabenbemessungsgrundlagen,
zB über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO;
bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit
sowie aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den
Einkünften mehrere Personen beteiligt sind).
Einheitliche Feststellungen setzen voraus, dass die Beteiligten dieselbe Einkunftsart
erzielen. Befinden sich die Anteile an einer Hausgemeinschaft teils im Privatvermögen,
teils im Betriebsvermögen der Miteigentümer, so hat die Feststellung
der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung daher nur die Anteile jener zu
umfassen, bei denen sie sich im Privatvermögen befinden.
Im Spruch des Feststellungsbescheides ist stets abzusprechen
- über den Feststellungszeitraum,
- über die Art der Einkünfte,
- über die Höhe des Gewinnes (Verlustes) bzw des Überschusses
der Einnahmen über die Werbungskosten,
- über die Zurechnung.
Gegebenenfalls ist im Spruch des Feststellungsbescheides weiters etwa
darüber abzusprechen,
- ob und welcher betragsmäßig bestimmte Teil der festgestellten Einkünfte
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