BUNDESABGABENORDNUNG

Liegt ein Formgebrechen vor, fehlt die Unterschrift oder die Vollmacht,
so ist ein Mängelbehebungsauftrag mit angemessener Fristsetzung zu erlassen.
Er hat den Hinweis (außer bei Pflichteingaben) zu enthalten, dass die Eingabe
nach fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgenommen gilt (§ 85 Abs 2 BAO).
Diese (behördliche) Frist ist verlängerbar.
Der Mängelbehebungsauftrag ist eine verfahrensleitende Verfügung.
Er ist somit nicht abgesondert anfechtbar (§ 244 BAO).
Werden die Mängel rechtzeitig behoben, so gilt die Eingabe als ursprünglich richtig
eingebracht. Werden die Mängel nicht rechtzeitig behoben, so ist ein (abgesondert
anfechtbarer) Zurücknahmebescheid zu erlassen.
Das Fehlen einer Unterschrift stellt keinen Mangel bei Anbringen dar,
die zulässigerweise
- telegraphisch,
- fernschriftlich oder
- im Wege automationsunterstützter Datenübertragung bzw
- in einer anderen technisch möglichen Weise
eingereicht werden.
Die Abgabenbehörde kann jedoch, wenn es die Wichtigkeit des Anbringens
zweckmäßig erscheinen lässt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung
des Anbringens mit dem Hinweis auftragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf
einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt
(§ 86a Abs 1 letzter Satz BAO; gilt nicht bei Pflichteingaben).
9. Erledigungen der Abgabenbehörden
9.1 Bescheide
9.1.1 Bescheidgestaltung
Bescheide haben (nach den §§ 93 und 96 BAO) zu enthalten:
• Bezeichnung der Behörde,
• Bezeichnung als Bescheid,
• Spruch (mit Nennung des Bescheidadressaten),
• Begründung (wenn dem ihm zugrunde gelegten Anbringen nicht vollinhaltlich
Rechnung getragen wird oder wenn der Bescheid von Amts wegen ergeht),
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