BUNDESABGABENORDNUNG

- Personalverrechner (§ 4 BibuG),
- Vermögensverwalter (§ 80 Abs 2 BAO),
- Arbeitnehmer (in Steuersachen ihres Arbeitgebers).
Nicht zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren befugt
sind beispielsweise:
• Betriebsberater,
• Versicherungsvertreter,
• Patentanwälte,
• Arbeiterkammer,
• Gewerkschaft.
Winkelschreiberei ist strafbar (vgl § 57 RAO, § 116 WTBG, Art IX Abs 1 Z 1 EGVG);
eine Anzeige des Winkelschreibers durch die Abgabenbehörde ist nach § 48b
Abs 2 BAO zulässig.
8. Anbringen (§§ 85 bis 86a BAO)
8.1 Form der Einbringung
Anbringen zur
- Geltendmachung von Rechten (zB Anträge, Rechtsmittel),
- Erfüllung von Verpflichtungen (zB Abgabenerklärungen, Beantwortung
von Bedenkenvorhalten und Auskunftsverlangen)
sind grundsätzlich schriftlich einzureichen.
Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten,
können auch telegraphisch oder fernschriftlich eingereicht werden. Die Einreichung
von Anbringen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder
anderen technisch möglichen Weise ist nur dann und insoweit zulässig, als dies
durch Verordnung des BMF vorgesehen ist.
Nach der Verordnung BGBl 1991/494 ist für Anbringen im obigen Sinn, die in
Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für
Finanzen an den unabhängigen Finanzsenat, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt
gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers
(Telefaxgerätes) zugelassen.
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