BUNDESABGABENORDNUNG

Vollmachten enden vor allem durch:
- Widerruf durch den Machtgeber (§ 1020 ABGB),
- Aufkündung durch den Bevollmächtigten (§ 1021 ABGB),
- einvernehmliche Beendigung durch Aufhebungsvertrag,
- (idR) Tod des Machtgebers bzw des Bevollmächtigten (§ 1023 ABGB),
- Konkurseröffnung bezüglich Machtgeber bzw Machthaber (§ 1024 ABGB).
Die Abgabenbehörde hat die Vollmacht bei Widerruf, Aufkündung
oder einvernehmlicher Beendigung bis zum Zeitpunkt des Einlangens
der Verständigung über diese Endigungsgründe zu beachten.
Eine Bevollmächtigung schließt (nach § 83 Abs 5 BAO) nicht aus,
- dass sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber wendet,
- dass der Vollmachtgeber gegenüber der Abgabenbehörde Erklärungen abgibt.
Bei widersprüchlichen Wissenserklärungen gilt die freie Beweiswürdigung
(§ 167 BAO). Bei Willenserklärungen gilt die zeitlich frühere.
7.7 Ablehnung von Bevollmächtigten (§ 84 BAO)
Wer die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich, betreibt,
ohne hiezu befugt zu sein, ist bescheidmäßig abzulehnen. Nur der Abgelehnte
ist dagegen rechtsmittelbefugt. Der Vollmachtgeber ist von der Ablehnung
in Kenntnis zu setzen.
Nach Ablehnung durch den Bevollmächtigten schriftlich oder mündlich Vorgebrachtes
ist abgabenrechtlich wirkungslos (§ 84 Abs 2 BAO).
Geschäftsmäßig bedeutet, dass die Tätigkeit nicht nur ausnahmsweise,
sondern mit einer gewissen Häufigkeit erfolgt (oder voraussichtlich erfolgen wird).
Berufsrechtlich befugt zur Vertretung sind vor allem:
- Wirtschaftstreuhänder,
- Rechtsanwälte,
- Notare.
Befugt sind weiters (in Teilbereichen) etwa:
- Bilanzbuchhalter (§ 2 BibuG),
- Buchhalter (§ 3 BibuG),
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