BUNDESABGABENORDNUNG

Eine Geldvollmacht ist nötig für Anträge auf Rückzahlung eines Guthabens
an den Bevollmächtigten sowie auf Umbuchung oder Überrechnung auf ein
nicht dem Abgabepflichtigen zuzurechnendes Abgabenkonto.
Eine Vollmacht ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des
Machtgebers (Unterschrift des Bevollmächtigten auf der Vollmachtsurkunde
daher nicht nötig).
Grundsätzlich hat sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht
auszuweisen. Dies kann durch Überreichung einer Vollmachtsurkunde (zum Verbleib
im Akt oder mit dem Ersuchen um Rücksendung), durch Vorweisung einer solchen
Urkunde oder durch Hinweis auf eine bei einer anderen Stelle der Abgabenbehörde
aufliegende Urkunde erfolgen. Vor Rücksendung der Urkunde ist ihr Inhalt
festzuhalten (Aktenvermerk, Ablichtung der Urkunde).
Der Vollmachtgeber kann vor der Abgabenbehörde die Vollmacht auch mündlich
erteilen, worüber eine Niederschrift aufzunehmen ist (§ 83 Abs 3 BAO).
Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen,
wenn amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte
als bevollmächtigte Vertreter auftreten; allerdings dürfen keine Zweifel über das
Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis bestehen (§ 83 Abs 4 BAO).
Solche Zweifel bestehen etwa, wenn Ehegatten in Scheidung leben
oder einem Angestellten gekündigt wurde.
Bei Wirtschaftstreuhändern, Bilanzbuchhaltern, Rechtsanwälten und Notaren
ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis
(§ 88 Abs 9 WTBG, § 73 Abs 5 BibuG, § 8 Abs 1 RAO, § 5 Abs 4a NotO).
Dies kann insbesondere schriftlich oder mündlich erfolgen. Ausreichend ist auf einer
Eingabe zB der Vermerk "Vollmacht ausgewiesen". Der Hinweis "vertreten durch"
reicht nicht.
Maßgebend ist, welchen Umfang der Bevollmächtigung der Parteienvertreter
behauptet. Eine Geldvollmacht muss ausdrücklich behauptet werden.
Erscheint die (behauptete) Bevollmächtigung bzw ihr Umfang zweifelhaft,
so sind entsprechende Ermittlungen (zB Einvernahme des Vertretenen)
vorzunehmen. Als Beweis darf nicht eine Vollmachtsurkunde verlangt werden.
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