BUNDESABGABENORDNUNG

Die Bestellung eines Kurators ist beim zuständigen Bezirksgericht
(Pflegschaftsgericht) zu beantragen. Sie erfolgt auf Kosten des Vertretenen.
Eine solche Kuratorbestellung kommt nicht in Betracht, wenn bereits aus
anderen Gründen eine Kuratorbestellung zu erfolgen hat (zB Kollisionskurator,
Verlassenschaftskurator, Absonderungskurator).
Ein Kollisionskurator ist nötig für Geschäfte, bei denen der gesetzliche Vertreter (zB Elternteil)
wegen einer Interessenskollision an der Ausübung seines Amtes verhindert ist (zB für Rechtsgeschäfte
zwischen Vertreter und Vertretenem; für die einheitliche und gesonderte Feststellung
gemäß § 188 BAO, wenn beide an den Einkünften beteiligt sind).
Der Verlassenschaftskurator vertritt die Verlassenschaft, etwa wenn die Erben unbekannt sind.
Absonderung der Verlassenschaft, wenn zB ein Erbschaftsgläubiger befürchtet, dass durch
Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben seine Forderung gefährdet wird;
gegebenenfalls wird ein Absonderungskurator für die Vermögensverwaltung bestellt.
7.6 Bevollmächtigung (§ 83 BAO)
Durch Bevollmächtigte können sich vertreten lassen:
- Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter (zB Eltern, Sachwalter, Kollisionskurator),
- Organe juristischer Personen (zB Vorstand einer AG, Geschäftsführer
einer GmbH),
- Geschäftsführer eingetragener Personengesellschaften (OG, KG).
Eigenberechtigte natürliche Personen und dazu berechtigte Institutionen
(zB Wirtschaftstreuhandgesellschaften gemäß § 66 WTBG) kommen als
Bevollmächtigte im Abgabenverfahren in Betracht.
Grundsätzlich besteht im Abgabenverfahren keine Pflicht einer handlungsfähigen Person,
sich vertreten zu lassen. Solche Pflichten sehen § 112 Abs 2 BAO, § 27 Abs 7 UStG 1994
(Fiskalvertreter) und § 10 ZustG vor.
Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich
nach der Vollmacht. Hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis
auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts
(zB nach § 1008 ABGB) zu beurteilen (§ 83 Abs 2 BAO).
Eine Zustellungsvollmacht setzt (gemäß § 9 Abs 1 ZustG) die Bevollmächtigung
zur Empfangnahme von Dokumenten (Schriftstücken) voraus.
20